Nach dem EU–Türkei-Deal und dem Schließen der Balkan-‚Route‘ haben sich die Ägäischen Inseln zu Gefängnissen gewandelt

Marion Bayer und Lisa Groß

Von Januar bis August 2017 sind insgesamt nur 4.000 Personen auf der Insel Lesbos angekommen, die Zahl der Überquerungen in der gesamten Ägäis war 12.000 – und in diesem Sinne haben sich auch unsere Kontakte zu Booten in dieser Region verringert. Nichts desto trotz werden wir immer noch regelmäßig von Menschen in Seenot kontaktiert, die versuchen aus der Türkei nach Griechenland zu kommen. In diesen direkten Kontakten beobachteten wir einen massiven und schmerzhaften ‚rollback‘ – Rückschritte, die das Gesicht von Lesbos und vieler anderer Inseln der Ägäis verändert haben.

Mit dem EU-Türkei-Deal im März 2016 begannen auch die Abschiebungen von den griechischen Inseln zurück in die Türkei. Zu Beginn gab es weniger Abschiebungen als erwartet, die Menschen wehrten sich: sie beantragten in Griechenland Asyl und dokumentierten die Probleme, denen sie in der Türkei ausgesetzt waren. Die öffentliche, sowie mediale Aufmerksamkeit bezüglich der Abschiebungen klang deshalb ab, aber momentan finden Abschiebungen wieder regelmäßig statt: Jeden Donnerstag verlässt ein Schiff mit Deportierten Lesbos und Abschiebeflüge werden ebenfalls unregelmäßig durchgeführt. Seit dem Deal hat sich die Situation dramatisch verschlechtert, weil Tausende unter furchtbaren Bedingungen in sogenannten hot-spots feststeckten, die die Inseln zu großen Gefängnissen machen.

Gleichzeitig blieben Tausende auf dem griechischen Festland stecken, als der offizielle und kontrollierte Korridor entlang der Balkanroute ab Anfang 2016 Schritt für Schritt geschlossen wurde. Viele Geflüchtete haben in Griechenland das Recht auf Familienzusammenführungen in andere europäische Länder – die meisten haben Verwandte in Deutschland – aber der Prozess der Familienzusammenführung ist extrem verlangsamt worden. Die Menschen warten mehrere Monate, manchmal Jahre, unter inhumanen Lebensbedingungen, in hot-spots und Camps gesperrt, wo sie weder gehört noch gesehen werden.

Ein ‚Relocation‘- Programm, das mit großen Versprechungen begann, hat bis heute nur ein Viertel von den angekündigten 63.000 Personen aus Griechenland in andere europäische Länder umgesiedelt. Kürzlich hat die EU-Kommission sogar geraten, die Dublin-Abschiebungen nach Griechenland langsam wieder einzuführen – nachdem die Überführungen aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der die Konditionen für Geflüchtete als inhuman bezeichnete, für sechs Jahre ausgesetzt waren. Eine Ankündigung, die zynischerweise im Dezember 2016 kam, als fünf Geflüchtete in ihren schneebedeckten Zelten in griechischen hot-spots erfroren oder bei dem Versuch ein bisschen Wärme in ihre Zelte zu bringen an Rauchvergiftungen starben.

Unvergessen: Sommer und Herbst 2015

Als wir im November 2015 die unglaubliche Veränderung in der ägäischen Grenzregion in unserer ersten Alarm Phone Broschüre beschrieben, hatten in nur einer Woche mehr als 56.000 Menschen die Insel Lesbos erreicht. Wir waren in dieser Woche, vom 26.Oktober bis zum 1.November, mit 100 Booten in Kontakt. Es war der Höhepunkt dieses außergewöhnlichen Jahres 2015 – am Ende des „Sommers der Migration“. Durch das WatchTheMed Alarm Phone waren wir 2015 mit mehr als 1.000 Booten in der Ägäis in Kontakt. Diese außergewöhnliche Situation bleibt unvergessen und ist in unserem kollektiven Gedächtnis immer noch lebendig. Deshalb haben wir uns auch dazu entschlossen, das Treffen mit Safinaz, der Frau deren WhatsApp-Chatverlauf wir in unserer Ein-Jahres-Broschüre dokumentierten, in diesem Heft zu schildern.

Geflüchtete wurden bei ihrer Ankunft nicht nur von den Bewohner_innen der Insel Lesbos, deren bewundernswerten Anstrengungen weltweit Aufmerksamkeit erhielten, sondern spätestens seit August 2015 auch von Menschen aus der ganzen Welt begrüßt, die gekommen waren um zu helfen. Im Sommer 2015 waren immer mehr Initiativen auch an Rettungsaktionen beteiligt: anarchistische Gruppen aus Athen, Rettungsschwimmer_innen aus Spanien, Ärzte ohne Grenzen, die mit Greenpeace kooperierten, ein deutsches Schiff von Sea-Watch und viele Andere. Zu dieser Zeit schienen push-backs und Gewalt auf See in dieser Region des Mittelmeers fast zurückgedrängt zu sein.

Es sind immer noch nicht alle gegangen…

Anfang 2016 begannen Behörden Aktivist_innen und Freiwillige, die Geflüchtete an den Stränden begrüßten und sie direkt nach der Ankunft unterstützten, unter Druck zu setzen, sich offiziell registrieren zu lassen. Aktivist_innen aus Dänemark und Spanien wurden für ihre mutigen Anstrengungen, Leben im Meer zu retten, kriminalisiert. Seitdem wird nur NGOs, die eng mit der Küstenwache und Frontex zusammen arbeiten, erlaubt dort anwesend zu sein. Nichts desto trotz halten einige dem Druck stand und bleiben.

Die Küsten der Europäischen Union wurden wie nie zuvor militarisiert. NATO Kriegsschiffe patrouillieren entlang der gesamten Küstenlinie. Während sie kaum direkt intervenieren, überwacht ihr Radar die meisten Bewegungen auf dem Meer und sobald Boote mit Geflüchteten ausfindig gemacht werden, alarmieren sie die türkischen Behörden, um sie abzufangen. Das Abfangen und das Zurückschleppen der Boote zurück in die Türkei passiert täglich. Zusätzlich zu den griechischen und türkischen Küstenwachen patrouillieren Frontex-Einheiten. Polizei, Militär und Europol sind auf den griechischen Inseln aktiv. Diejenigen, die es endlich nach Griechenland schaffen, berichten davon, dass sie mehrere Versuche brauchten. Die heutigen Überfahrten geschehen wieder komplett klandestin. Nichts ist mehr sichtbar, was auch bedeutet, dass die Meeresüberquerungen – im Vergleich zu 2015 – wieder zunehmend gefährlich werden.

Push-backs existieren immer noch, aber die Gewalt ist noch (nicht) systematisch

Dennoch ist die Situation nicht vergleichbar mit der vor 2015, als alle, die nachts in die Nähe der ‚Ankunftsstrände‘ kamen, Gefahr liefen kriminalisiert zu werden. Bis heute bleiben einige NGO’s vor Ort, um die Küsten zu beobachten. Freiwillige reisen immer noch auf die Inseln, um zu unterstützen und die lokale Bevölkerung bleibt wachsam, nicht nur auf Lesbos, sondern auch auf den anderen ägäischen Inseln. Während das Monitoring in den letzten Monaten zwar weniger wurde, gibt es immer noch aktive Beobachtungen davon, was auf dem Meer passiert. Das ist wahrscheinlich einer der Hauptgründe dafür, dass push-backs der griechischen Küstenwache und Frontex weiterhin Ausnahmen bleiben und das alte Vorgehen täglicher push-backs, und vor allem die brutale Methoden, bis hin zu Folter, bislang nicht zurückkehrt.

Auch wenn die dominante politische Linie sich seit vielen Jahren nicht grundlegend verändert, gibt es offensichtlich auch liberalere Teile im griechischen politischen System. Während Syriza beim Wandel der ägäischen Inseln zu Gefängnissen eine schmutzige Rolle spielte und dadurch ihren Teil des EU-Türkei-Deals auf eine beschämende Weise erfüllten, sind paralell zumindest die härtesten Formen von Gewalt durch die griechische Küstenwache auf dem Meer zurück gegangen. Das bedeutet nicht, dass es keine Gewalt gibt: die Grenzregion ist schwer militarisiert und Menschen in einem kleinen Plastikboot der türkischen Küstenwache zu überlassen, um abgefangen zu werden und sie zu zwingen ihr Leben erneut zu riskieren, kann zu Recht als ein gewalttätiger Akt bezeichnet werden. Wenn wir von schweren Formen von Gewalt sprechen, meinen wir waterboarding (die Foltermethode des Scheinertränkens), Waffen, die auf den Kopf von Menschen gerichtet werden, brutale Schläge und das Abstechen von Booten, um sie damit erst in Seenot zu bringen. Wir werden das Ertrinken von drei Frauen und acht Kindern nicht vergessen, die getötet wurden, als ihr Boot kenterte, während es im Januar 2014 mit einem Seil von der griechischen Küstenwache zurück in die Türkei gezogen wurde – bei voller Geschwindigkeit. Es ist wichtig nicht zu vergessen, dass sogar das an den europäischen Grenzen möglich war. Es sind dieselben Menschen, die noch heute bei der Küstenwache arbeiten. Niemand wurde für diese Verbrechen verurteilt.

Die push-backs sind nicht komplett eingestellt. Wir wurden einige Male von Menschen angerufen, die auf dem Meer von Angehörigen der Küstenwache angegriffen wurden, oder nur Stunden oder Minuten zuvor von maskierten Männern bedroht wurden, deren Motor gestohlen wurde oder deren Boote aufgeschnitten wurden und die sinkend mitten im Meer zurück gelassen wurden. Nichts desto trotz gibt es keine systematischen push-backs durch die griechische Küstenwache mehr – und das ist aus unserer Perspektive ein klares Resultat der zunehmenden Aufmerksamkeit, die solche Fälle auf sich ziehen – zum Teil in Echtzeit.

In dem Kapitel ‘Besonders bemerkenswerte Alarm Phone Fälle’ beschreiben wir eine gewalttätige push-back Operation aus dem Juni 2016, bei der sogar Frontex zugegen war. Während die öffentliche Reaktion in diesem Fall sehr gering ausfiel, berichteten in einem jüngeren push-back Fall zumindest griechische Medien und die griechische Küstenwache sah offenbar die Notwendigkeit zu reagieren.

Es war Freitag, der 21.07.2017, um 5.03 Uhr, als das Alarm Phone Schichtteam wegen einem Boot mit 26 Personen, darunter zwei Kinder und eine schwangere Frau, alarmiert wurde. Wir erhielten eine GPS-Position, die zeigte, dass sie griechische Territorialgewässer erreicht hatten. Nicht einmal eine Stunde später wurden wir darüber informiert, dass die griechische Küstenwache versuchte, das Boot in die Türkei zurück zu bringen. Ein Video zeigte das Boot der Küstenwache, wie es kreisend um die Flüchtenden herumfuhr und Wellen erzeugte, was dazu führte, dass Wasser in das Boot gelang. Am nächsten Tag schafften wir es, die Migrant_innen erneut zu kontaktieren. Sie berichteten, dass die Küstenwache gezielt große Wellen verursacht hatte, was dazu führte, dass ihr Boot nach rechts und links schaukelte. Auf dem Schiff der Küstenwache waren die Männer schwarz gekleidet und bewaffnet. Wasser lief in ihr Boot und die Flüchtenden gerieten in Panik. Obwohl sie die griechischen Beamten anflehten und erklärten, dass sie ein krankes Kind dabei hätten, welches medizinische Versorgung benötigte, ließ die griechische Küstenwache nicht von ihnen ab. Um ihr Leben und das der Kinder, ein behindertes Kind und ein acht Monate altes Baby, bangend, fuhren sie zurück zur türkischen Küste, wo die türkische Küstenwache sie nach einer Weile aufgriff. Abgesehen vom Schiff der griechischen Küstenwache, war laut der Migrant_innen ein anderes Schiff mit griechischer, französischer, kroatischer und deutscher Flagge während des push-backs anwesend, ohne zu intervenieren.

Die Stellungnahme der griechischen Küstenwache, die auf den Vorfall folgte war offensichtlich falsch. Sie deklarierten, dass sich das Boot der Geflüchteten noch in türkischen Gewässern befunden habe, als sie ankamen. Aber den Koordinaten nach, die wir erhielten, hatte das Schiff bereits griechisches Gewässer erreicht. Sie gaben an, dass sie das Boot nur beobachteten, jedoch zeigt ein Video, welches von den Personen an Bord gemacht wurde deutlich, dass das Schiff der griechischen Küstenwache sich näherte und Wellen erzeugte, um ihnen Angst ein zu jagen. Ein Frontex-Schiff, welches den Zeugenaussagen der Geflüchteten zufolge vor Ort war, sah dem push-back untätig zu.

Während dieser Fall zeigt, dass gewalttätige Praktiken immer noch existieren, zeigt es ebenfalls die Probleme, denen die Autoritäten begegnen, wenn sie weiterhin diese gewalttätigen Methoden nutzen. Im Gegensatz zu der Zeit vor 2015, wissen heute mehr Geflüchtete von der Bedeutung von Dokumentation. In diesem Fall hat es ihnen nicht direkt geholfen, aber sie dokumentierten und kommentierten die Gewalt und schickten ihre Anklage hinaus in die Welt. Erneut, im Gegensatz zu den Jahren vor 2015, fanden sie Menschen, die ihre Fahrt online begleiteten. Auch heute noch gibt es syrische und irakische Gruppen, die im Sommer der Migration entstanden und die Flucht über das Meer begleiten und ihr bestes geben, um den Menschen auf dem Weg Mut zu machen. Und gibt es Gruppen wie das Alarm Phone, die bereit sind die Gewalt öffentlich zu machen.

Das reduzierte Level der Gewalt, die sich auf dem Meer gegen Geflüchtete richtet, ist ein klares Resultat der kritischen Zivilbevölkerung, die dort Präsenz zeigt. In Zeiten von Militarisierung ist diese Präsenz mehr als nötig, vor allem wenn die größeren NGOs sich von diesen Orten zurückziehen. Sea-Watch hat sich glücklicherweise dazu entschieden, ihre Aktivitäten im Sommer 2017 erneut aufzunehmen und kommt mit der ‚Monitoring Mission Aegean‘ zurück, die die massiven Auswirkungen des EU-Türkei Deals auf die Menschenrechte beobachtet und dokumentiert. Davon abgesehen haben auch viele Andere entschieden zu bleiben.

Die Inseln wurden zu großen Gefängnissen

Viele verschiedene internationale NGOs arbeiten in den überfüllten hot-spots, um sie in enger Kooperation mit dem EASO (European Asylum Support Office), Frontex und der griechischen Polizei am Laufen zu halten. Die Gefängnisse wurden zu eigenen Welten, mit eigenen Regeln, eine Maschinerie der Spaltung. Personen, die neu ankommen und darauf warten, registriert zu werden, werden in einem geschlossenem Teil des Camps festgesetzt, dem ‚Inneren‘ des Inneren. Spätestens nach 25 Tagen wird ihnen erlaubt ins ‚Äussere‘ des Inneren zu gehen, in den offenen Teil des Camps. Unbegleitete Minderjährige werden in einem eigenen geschlossenen Abschnitt des Gefängnisses festgehalten, wo sie viel länger bleiben müssen, zu ihrer eigenen ‚Sicherheit‘, bis – manchmal Monate später – ein Platz in einer Unterkunft für unbegleitete Minderjährige für sie gefunden wird. Inhaftiert werden all diejenigen, die ‚bereit sind abgeschoben zu werden‘ und in einem anderen geschlossenen Abschnitt, diejenigen, die verzweifelt unterschrieben haben ‚freiwillig zurückzukehren‘ und in die Türkei zurückgebracht werden sollen. In jeder Ecke des Camps fühlt man, wie das Management der selbst kreierten Krise, sich in ein gewaltiges Geschäft verwandelt hat. Während immer noch Freiwillige vor Ort sind, wird jede Person die das Camp betritt, sogar den offenen Teil davon, mit einer der NGOs registriert. Es ist verboten Fotos zu machen. Es ist verboten Informationen zu verteilen. Die Geflüchteten, die auf den Inseln festsitzen, fragen weiterhin verzweifelt nach ihrer Zukunft – und es gibt wenige Antworten auf all ihre Fragen.

Fast jeden Tag gibt es aufgrund der Lebensbedingungen und der langen Wartezeiten für die Registrierung gewalttätige Ausbrüche, auch zwischen unterschiedlichen ethnischen Gruppen, die sich auf die erdrückende Enge in den überfüllten Camp zurückführen lassen. Der hot-spot Moria auf Lesbos ist bereits zwei Mal niedergebrannt – aber es scheint keine Antwort zu geben, kaum Zeichen von Solidarität, und so enden diese Aufstände mit Verhaftungen. Am Dienstag, den 18. Juli 2017, wurden in Moria 35 Geflüchtete nach einem Protest vor dem EASO Büro festgenommen. Protestierende Geflüchtete hatten dort Banner gemalt, die die entmenschlichenden Bedingungen anprangerten und forderten für diejenigen, die seit mehr als sechs Monaten auf der Insel festsaßen, Bewegungsfreiheit. Nach diesem friedlichen Protest gab es Zusammenstöße zwischen einigen Protestierenden und einer Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei. Polizeieinheiten führten Razzien durch und verhafteten 35 Personen, die schwere Anklagen erhielten und in Gefängnisse auf dem griechischen Festland gebracht wurden.

Viele NGOs in den hot-spots, kreieren die Illusion von Beistand und Unterstützung, während sie eigentlich Teil eines grausamen Systems wurden, welches das Elend all derer verstärkt, denen die Möglichkeit verwehrt wird den Schutz zu finden, den sie so dringend benötigen. Ihr Leiden scheint in einer ‚geordneten‘ Art und Weise abzulaufen und durch dieses technokratische System verdeckter Gewalt macht es immer schwieriger es anzugreifen.

Der Hafen von Mytilene

In den letzten Jahren machten wir unzählige Fotos im Hafen von Mytilene, Lesbos. Abschiedsbilder von denen die weiterzogen, die sich darüber freuten den nächsten Schritt in Richtung ihrer selbst gewählten Ankunftsorte zu gehen. Diejenigen zu begrüßen, die sich auf der Durchreise befinden, bedeutet, sie zu verabschieden und zu hoffen, sie bald wieder zu treffen, hoffentlich an einem sichereren Ort, irgendwo in Europa. Für uns war der Hafen von Mytilene ein Symbol, ein wesentlicher Ort der (Durch-)Reisen Tausender.
Heute haben Zäune, die den Hafen umgeben, diesen ägäischen Ankunfts- und Abschiedspunkt zerstört. Während die Polizei und Frontex überall sind und den Platz besetzen, verbieten strenge Eingangskontrollen Personen ohne Ticket sogar den Hafen zu betreten. In dieser tristen Szenerie befördern Polizeiwägen Gefangene, um sie von dort zurück in die Türkei abzuschieben.

Wir werden uns den EU-Behörden, die versuchen die ägäischen Inseln, die für ihre Gastfreundschaft bekannt sind, in ein Symbol der europäischen Abschreckungspolitik zu verwandeln und Lesbos in einen Abschiebe-Knotenpunkt in die Türkei, kollektiv widersetzen.

[Dieser Text ist Teil der kürzlich erschienenen Broschüre “In Solidarität mit Migrant*Innen auf See  -3 Jahre Alarm Phone”]