Ein Kampf für jedes einzelne Boot

‘Mutter’

 Ich mag den Tod nicht, wie Ihr vielleicht denkt, ich habe einfach keine Lust mehr auf das Leben… Ich bin müde von der Situation, in der ich jetzt bin. Wenn ich mich nicht bewege, werde ich einen langsamen Tod sterben, schlimmer als die Toten im Mittelmeer.

‘Mutter’

Das Wasser ist so salzig, dass ich es schmecke, Mama, ich bin dabei zu ertrinken. Meine Mutter, das Wasser ist sehr heiß und hat angefangen, meine Haut zu fressen… Bitte Mama, ich habe mir diesen Weg nicht selbst ausgesucht… die Umstände haben mich gezwungen zu gehen. Dieses Abenteuer, das mich meiner Seele berauben wird, nach einer Weile… Ich habe weder mich selbst noch jemanden gefunden, der es ein Zuhause nannte, das in mir wohnt.

‘Mutter’

Um mich herum sind Leichen, und andere beeilen sich wie ich zu sterben, obwohl wir wissen, dass wir sterben werden, was auch immer wir tun… Mutter, es gibt Rettungsschiffe! Sie lachen und genießen unseren Tod und fotografieren uns nur, wenn wir ertrinken und retten einen Bruchteil von uns… Mama, ich gehöre zu denen, die ihn die Qualen auskosten lassen und dann sterben werden.

Die Wälder und Täler meines Landes, die Töchter meiner Nachbarn und meine Cousins, meine Freunde, mit denen ich Fußball spiele und mit ihnen in den Ecken der Häuser singe, ich bin dabei, alles zu verlassen, was mit dir zu tun hat.

Schicke Frieden zu meiner Geliebten und sag ihr, dass sie keinen Widerspruch dagegen hat, einen anderen als mich zu heiraten… Wenn ich Dich bitte, meine Geliebte, sag ihr, dass diese Person, von der wir sprechen, zur Ruhe gekommen ist. Er ruht sich aus von den Warteschlangen um Brot und das verweigerte Recht auf Kaffee… er hat dir Geschenke gekauft, nachdem er sich bei seinen Freunden verschuldet hat…

Lebt wohl, ihr, die ihr meine Botschaft gehört habt (ich bin ertrunken).

 

 

 

Ein Brief von
Abul Latif Habib Doria
ertrunken im Oktober 2020

 

 

Einleitung

In den vergangenen sechs Monaten, von Juli bis Dezember 2020, wurden wir im Zentralen Mittelmeer Zeug*innen einer Kontinuität des Rückzugs italienischer und maltesischer staatlicher Akteure aus ihren Rettungsverpflichtungen, der administrativen Festsetzung der zivilen Flotte und der Untätigkeit der sogenannten libyschen Küstenwache in Situationen, in denen sich Menschen vor den libyschen Küsten in extremer Seenot befanden. Die Kombination dieser Elemente hat unweigerlich zu einer wachsenden Rettungslücke, mehr Leid und vielen Schiffbrüchen auf See geführt.

Trotz der Versuche, Menschen auf See sterben zu lassen, hat die entstandene Rettungslücke die Menschen nicht davon abgehalten, vor den schlimmen Lebensbedingungen und der willkürlichen Inhaftierung zu fliehen, denen sie in Libyen routinemäßig ausgesetzt sind, ebenso wenig wie diejenigen, die vor der sich verschärfenden Wirtschaftskrise in Tunesien fliehen. Viele Menschen haben diese gefährliche Reise tatsächlich gewagt und sind selbstständig nach Italien und Malta gelangt. Allein am 1. und 2. November kamen insgesamt 13 Boote in Lampedusa an. Darüber hinaus hat unser Netzwerk eine zunehmende Zahl an Berichten über Boote bekommen, die von Algerien aus in Richtung Sardinien aufgebrochen sind. Wir sind nach wie vor erstaunt über den anhaltenden Kampf der Migrant*innen für Bewegungsfreiheit und Menschenwürde. Diese autonomen Ankünfte sind das Zeichen dafür, dass das EU-Grenzregime trotz seiner Todesdrohungen niemals in der Lage sein wird, die Lebenskraft von Menschen, die ihr Leben verbessern und der Unterdrückung entkommen wollen, vollständig einzudämmen.

Wir schätzen, dass im Jahr 2020 insgesamt 27.435 Menschen versucht haben, Libyen zu verlassen. 11.891 von ihnen wurden laut IOM von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen und nach Libyen zurückgezwungen. Die IOM geht davon aus, dass 848 Menschen auf der zentralen Mittelmeerroute ums Leben gekommen sind, was aber sicher eine Unterschätzung ist. Etwa 5.375 Menschen in 75 Booten kamen von Libyen nach Lampedusa – autonom oder mit Hilfe der italienischen Küstenwache. Fast 3.700 Menschen wurden von NGO-Schiffen nach Italien gerettet, 2.281 Menschen kamen in Malta an. Im Jahr 2020 versuchten außerdem 26.349 Menschen, Tunesien zu verlassen. Von ihnen erreichten 12.883 Italien, aber 13.466 Menschen wurden von der tunesischen Küstenwache abgefangen, so das FTDES (tunesische Forum für ökonomische und soziale Rechte).

Im vergangenen Jahr unterstützte das Alarm Phone im Zentralen Mittelmeer 172 Boote in Seenot mit rund 10.074 Menschen an Bord. Meistens fuhren diese Boote von Libyen aus los, einige aber auch von Tunesien und Algerien. Von den Menschen, die sich an uns gewandt haben, wurden etwa 7.503 von NGO-Schiffen nach Europa gerettet, kamen auf eigene Faust an oder wurden von maltesischen und italienischen Einsatzkräften gerettet. 211 wurden von Handelsschiffen gerettet. Etwa 2.390 Menschen auf 42 Booten, die das Alarm Phone im Jahr 2020 alarmierten, wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache abgefangen. Von denen, die das Alarm Phone anriefen, ertranken leider 219 Menschen oder sind vermisst. Wir haben auch mehrere Zeugenaussagen gesammelt über viele weitere bestätigte Schiffbrüche von Booten, die uns nicht alarmiert haben, als sie in Seenot waren. Schließlich ist uns das Schicksal von etwa 578 Menschen, die uns angerufen haben, unbekannt.

Foto: Open Arms

Angesichts der wenigen staatlichen und nichtstaatlichen Schiffe, die zur Durchführung von Rettungsaktionen auf See verbleiben, ist die wichtige Rolle, die Handelsschiffe im Zentralen Mittelmeer spielen, in den letzten Monaten deutlicher geworden. Im Laufe des Sommers und Herbstes rief das Alarm Phone wiederholt Handelsschiffe dazu auf, zu intervenieren und ihren Verpflichtungen zum Schutz des Lebens gemäß internationalem Seerecht nachzukommen. Im August kam es zum längsten Stand-off in der Geschichte des zentralen Mittelmeers: Die MV Etienne nahm am 5. August 27 Migrant*innen an Bord, die schließlich am 11. September nach 38 Tagen an Bord an das italienische NGO-Schiff Mare Jonio übergeben wurden. Auch die italienische Firma Augusta offshore ist in den vergangenen Monaten mehrfach zur Rettung von Booten in Seenot eingeschritten und hat die Überlebenden in Italien an Land gebracht. In der folgenden Analyse skizzieren wir, wie das Verhalten des Unternehmens vermutlich durch die juristischen Entwicklungen in Italien beeinflusst wurde.

Die zivile Flotte sah sich einmal mehr administrativen Einschüchterungen durch EU-Mitgliedsstaaten ausgesetzt. Insbesondere italienische Behörden nutzten die Port State Control (staatliche Hafenkontrolle), um NGO-Schiffe monatelang am Auslaufen zu hindern. Infolgedessen war das Alarm Phone oft der einzige verbliebene operative Akteur, der Menschenrechtsverletzungen auf See beobachten konnte. In den vergangenen Monaten mussten wir um jedes Boot in Seenot kämpfen, das sich an uns wandte, und wir waren oft erfolgreich darin, Druck auf die Behörden auszuüben, damit sie handeln. Unser kontinuierlicher Kampf für und mit den Menschen, die die gefährliche  Mittelmeerüberquerung wagen, hat auch dazu geführt, dass wir bei den Migrant*innen selbst an Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewonnen haben. Anrufe von Angehörigen und Freund*innen, die nach ihren verschwundenen Angehörigen suchen, haben daher zugenommen.

Als Folge davon hat das Alarm Phone Hunderte von unsichtbar gemachten Todesfällen durch die Aussagen und Anrufe von Angehörigen und Überlebenden von Schiffsunglücken sowie von lokalen Fischern dokumentiert. Wir haben noch nie so viele Berichte über unsichtbar gemachte Schiffsunglücke erhalten wie in den letzten 6 Monaten. Aufgrund des schwarzen Lochs, zu dem das Zentrale Mittelmeer geworden ist, ist es für uns schwierig zu sagen, ob dies ein Anzeichen dafür ist, dass sich in den letzten Monaten mehr Schiffsunglücke ereignet haben, oder einfach nur das Ergebnis davon ist, dass sich mehr Angehörige und Überlebende an uns wenden, um diese Tragödien zu melden. In diesem 6-Monats-Bericht versuchen wir, einigen dieser Tragödien Rechnung zu tragen. Dennoch befürchten wir, dass viele Todesfälle unentdeckt bleiben, dass Boote auf See verschwinden und Familien und Freunde monatelang im Dunkeln suchen müssen. Oft stehen wir ihren Fragen machtlos gegenüber, und auch wir selbst fühlen uns oft gezwungen, die europäischen Behörden zu fragen, die für die Aufrechterhaltung dieses sinnlosen Grenzregimes verantwortlich sind: Wo sind sie und was haben Sie getan, um sie zu finden? Warum ist ihr Leben nicht wichtig?

Diese Analyse ist in sieben Abschnitte gegliedert:

 

CHRONOLOGIE – Juli bis Dezember 2020

Juli

Im Juli wurden etwa 180 Menschen, die das Alarm Phone angerufen hatten, von Handelsschiffen gerettet und nach Europa gebracht. 451 Menschen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet, 186 von Malta. 227 Menschen erreichten Lampedusa auf eigene Faust. 459 Menschen wurden nach Libyen zurückgeschoben.  Insgesamt war das Alarm Phone im Juli mit 23 Fällen im Zentralen Mittelmeer beschäftigt. Vermisste oder tote Personen sind uns nicht bekannt.

Die zweite Jahreshälfte begann mit der dringend benötigten Präsenz von zwei NGO-Schiffen im Zentralen Mittelmeer. Am 1. Juli rettete die Ocean Viking 16 Menschen auf einem in Seenot geratenen Fiberglasboot 40 nm südlich von Lampedusa. Das NGO-Schiff hatte 180 Überlebende an Bord, aber nach seiner Ankunft in Porto Empedocle mehr als 2 Wochen später wurde es in “administrative Haft” genommen. Das Gleiche war bereits am 8. Juli mit der Sea Watch 3 geschehen. Von diesem Moment an war kein NGO-Schiff mehr im Zentralen Mittelmeer präsent und die Küstenwachen weigerten sich oft, Menschen in Seenot zu retten. Glücklicherweise erreichten einige Boote, die das Alarm Phone anriefen, Lampedusa auf eigene Faust – insgesamt 227 Menschen im Juli.

Wegen der Abwesenheit staatlicher und nichtstaatlicher Rettung kümmerten sich in mehreren Fällen Handelsschiffe um in Seenot geratene Migrant*innen. Am 4. Juli rettete das Handelsschiff Talia 52 Menschen, die sich an das Alarm Phone gewandt hatten. Die Besatzung zeigte viel Solidarität mit den Geretteten, aber die maltesischen Behörden weigerten sich, die Migrant*innen umzuschiffen oder der Talia einen Ausschiffungshafen zuzuweisen. Erst am 7. Juli, nach Tagen unter unmenschlichen Bedingungen auf diesem Viehtransporter vor Maltas Küste, durften die Menschen endlich in Europa an Land gehen. Ein anderes Handelsschiff, die unter italienischer Flagge fahrende Cosmo, rettete am 24. Juli 110 Menschen in Seenot, die uns in Panik anriefen. Schließlich übernahm Malta die Zuständigkeit für die Rettungsaktion und koordinierte die Aufnahme durch das Handelsschiff über Funk. Die Geretteten wurden später in Pozzallo, Sizilien, an Land gebracht.

In mehreren Fällen reagierte Malta erst nach starkem Druck durch zivilgesellschaftliche Organisationen und gab keine Informationen über Rettungsaktionen. 65 Menschen, die uns am 16. Juli anriefen, wurden erst einen Tag später aus Seenot gerettet. Wir und besorgte Angehörige, die uns aus ganz Europa anriefen, mussten von ihrer Rettung aus den Medien erfahren, da RCC Malta sich weigerte, irgendwelche Informationen herauszugeben.

Auch Italien verzögerte regelmäßig Rettungen. Ein Boot mit 60 Migranten, das am 13. Juli das Alarm Phone anrief, wurde nach Lampedusa gerettet, nachdem es 40 Stunden lang vor sich hin treibend im Stich gelassen worden war. Luftbilder, die von Moonbird (Flugzeug von Seawatch und Humanitarian Pilots) aufgenommen wurden, zeigten, dass ein Schiff der italienischen Küstenwache und ein kommerzielles Frachtschiff das Boot in Seenot nur eine Meile von ihrer Position entfernt offenbar ignorierten. Am 26. Juli rettete die italienische Küstenwache mehrere Boote in der maltesischen SAR-Zone und schickte Ende des Monats das unter italienischer Flagge fahrende Schiff Asso 29 sogar zu einem Boot in der libyschen SAR-Zone (mehr über diesen Fall im Kapitel unten).

Oft reagierte die sogenannte libysche Küstenwache nicht oder erst sehr spät, wie am 22. Juli, als 131 Menschen in Seenot trotz ständiger Anrufe vom Alarm Phone und von Moonbird mehrere Stunden lang vor sich hin treibend zurückgelassen und schließlich nach Libyen zurückgebracht wurden. Allerdings schienen sie meist sehr schnell dabei zu sein, Boote zurückzuschieben, die noch weiterfuhren, wobei sie oft Gewalt anwandten und Menschen, die sie angeblich retteten, töteten. Nachdem sie am 29. Juli eine Gruppe von Migrant*innen auf See abgefangen hatten, eröffneten die libyschen Behörden das Feuer auf sie, wobei zwei sudanesische Migranten getötet und mehrere andere verletzt wurden.

Am 31. Juli rettete die tunesische Küstenwache etwa 70 Migrant*innen auf einem Boot, das uns angerufen hatte.

August

Im August wurde das Alarm Phone zu 24 Seenotfällen im Zentralen Mittelmeer angerufen. Davon wurden 200 Menschen von NGOs gerettet, 189 von italienischen Behörden, 71 von maltesischen Behörden, 27 von Handelsschiffen und 573 Menschen kamen auf eigene Faust in Italien an. Insgesamt erreichten 1033 Menschen Europa. 115 wurden nach Libyen zurückgeschoben. Traurigerweise wurden etwa 80 Menschen als vermisst oder tot gemeldet.

Der August war ein arbeitsreicher Monat für das Alarm Phone, für das Handelsschiff Etienne und gegen Ende des Monats auch für einige NGO-Schiffe, die Rettungseinsätze auf See durchführen konnten.

Am 1. August alarmierten vier Boote das Alarm Phone. Drei dieser Boote erreichten Lampedusa. Das vierte Boot wurde schließlich von den Streitkräften Maltas gerettet, nachdem ein Handelsschiff in der Nähe keine Hilfe geleistet hatte. Einige Tage später, am 5. August, rettete das Handelsschiff Etienne von Maersk Tankers 27 Menschen in Seenot, wurde aber mit dem längsten Stand-off aller Zeiten außerhalb europäischer Hoheitsgewässer bestraft. Nach viel Druck von Seiten der Medien, des UNHCR und vieler anderer Organisationen verweigerte Malta weiterhin die Ausschiffung.  Am 11. September, nach 38 Tagen an Bord, wurden die 27 geretteten Menschen schließlich an das italienische NGO-Schiff Mare Jonio übergeben.

Mitte August erreichten mehrere Boote sowohl aus Libyen als auch aus Tunesien Lampedusa. Leider starben mehrere Menschen auf See infolge von Angriffen und auch Schiffbrüche ereigneten sich. Zwischen dem 16. und 17. August wurde ein Boot auf See von einer nicht identifizierten Gruppe vor Zuwara angegriffen, die Menschen wurden beschossen, der Motor explodierte und ihr Boot fing Feuer, was den Tod von mindestens 45 Menschen zur Folge hatte. Etwa 37 Überlebende wurden von lokalen Fischern gerettet, einige wurden bei der Landung festgenommen. Nur einen Tag später ereignete sich in der gleichen Gegend ein weiteres tragisches Schiffsunglück. Die Menschen an Bord des weißen Gummibootes riefen am Morgen des 18. August das Alarm Phone an. Während des Telefongesprächs platzte ein Schlauch des Boots. Von den 95 Menschen an Bord überlebten nur 65, dank der Bemühungen der örtlichen Fischer. Das Alarm Phone wurde auch auf zwei weitere Schiffbrüchee, die sich in dieser Woche ereigneten, aufmerksam gemacht, und zwar von Angehörigen der Opfer und den wenigen Überlebenden. Das Alarm Phone veröffentlichte einen ausführlichen Bericht mit Zeugenaussagen und Rekonstruktionen dieser vier Schiffsunglücke.

Gegen Ende August konnte Sea Watch 4 wieder ins Zentrale Mittelmeer kommen und führte drei Rettungsaktionen durch, bei denen mehr als 200 Menschen in weniger als 48 Stunden in Sicherheit gebracht wurden. Die Louise Michel, ein neues ziviles Rettungsschiff, kam am 27. August im zentralen Mittelmeer an. Nur einen Tag später musste sie fast den Notstand ausrufen, nachdem sie über 200 Menschen vor der libyschen Küste gerettet hatte, während die europäischen Behörden ihre Bitte um Hilfe ignorierten. Glücklicherweise bot die Sea Watch 4 Unterstützung an und nahm einige Menschen an Bord. 49 schutzbedürftige Menschen und ein Toter wurden später von der Louise Michel auf ein Schiff der Küstenwache umgeladen und am 29. August in Lampedusa an Land gebracht.

Vor der süditalienischen Küste ist am 30. August ein Migrantenboot in Flammen aufgegangen. Das Schiff fing plötzlich Feuer, als ein italienisches Marineschiff gerade dabei war, Menschen an Bord zu nehmen. Am selben Tag wurde ein Boot mit 450 Migranten an Bord von der italienischen Küstenwache vor der Insel Lampedusa gerettet. Innerhalb von 24 Stunden kamen weitere 500 Migranten auf kleinen Booten in Lampedusa an.

September

Das Alarm Phone hatte im September mit 15 Fällen zu tun. 425 Menschen auf diesen Booten wurden nach Libyen zurückgeschoben. 3 Menschen wurden vermisst oder starben. 429 erreichten Europa, 159 aus eigener Kraft. 177 wurden von NGOs gerettet, 93 von Italien, keine von Malta.

Anfang September waren mehrere NGO-Schiffe im zentralen Mittelmeer im Einsatz. Doch ihre Anwesenheit dauerte nicht lange. Am 2. September schiffte die Sea Watch 4 die 353 Überlebenden, die sie an Bord hatte, in Palermo aus und hoffte, so schnell wie möglich an die tödlichste Seegrenze Europas zurückzukehren. Doch das Schiff wurde im Hafen von Palermo unter eine 14-tägige Quarantäne gestellt und ein Besatzungswechsel verweigert.

Anfang September konnte die Open Arms ins Zentrale Mittelmeer zurückkehren und rettete am 8. September ~83 Menschen, die das Alarm Phone angerufen hatten, als sie in Seenot gerieten.

Drei Tage später rettete die Open Arms zwei weitere Boote mit 65 und 77 Personen, die das Alarm Phone angerufen hatten. Die Menschen durften jedoch nicht von Bord gehen. Am 17. September sprangen etwa 76 Menschen, die sich an Bord der Open Arms befanden, ins Wasser, um zu versuchen, Land zu erreichen.

Mitte September konnte die Alan Kurdi von Sea Eye mehrere Boote in Seenot retten, mit insgesamt 144 Überlebenden. Am 24. September durften sie alle Geretteten in Sardinien ausschiffen, doch seitdem ist das Schiff dort blockiert. Am nächsten Tag wurde auch das Rettungsschiff Mare Jonio von den italienischen Behörden blockiert, angeblich aus administrativen Gründen.

Mit administrativen Maßnahmen wurden nicht nur NGO-Rettungsschiffe blockiert, sondern auch SAR-Flugzeuge am Boden gehalten. Moonbird von Sea Watch wurde am 8. September von den italienischen Behörden am Start gehindert. Das Alarm Phone protestierte. Wenigstens konnte Seabird in der zweiten Septemberhälfte fliegen und Boote in Seenot entdecken.

Am 8. September wurde das Alarm Phone zu einem Boot mit etwa 25 Personen in Seenot im Ionischen Meer alarmiert, einem ungewöhnlichen Gebiet für Notrufe ans Alarm Phone. Mitte September fing die sogenannte libysche Küstenwache drei Boote ab, die das Alarm Phone angerufen hatten, und leider war eines dieser Boote gekentert, wobei mindestens 24 Menschen ertrunken waren. Die beiden anderen Boote wurden zurück nach Libyen gezwungen. Ein weiteres Schiffsunglück ereignete sich am 19. September vor Garabulli. Ein Fischer rief nachts das Alarm Phone an und teilte uns mit, dass er 21 Menschen aus einem kenternden Schlauchboot gerettet hatte, aber 33 Menschen zurücklassen musste, die sich an den Schläuchen des Gummibootes festhielten. Er erzählte uns, dass er versucht hatte, die Behörden zu informieren, aber es gab keine Reaktion. Daraufhin alarmierte er sein Netzwerk von Fischern, in der Hoffnung, dass jemand anderes die Kapazität hatte, die 33 zurückgelassenen Menschen zu retten. Am nächsten Tag wurden wir informiert, dass tatsächlich ein anderer Fischer die verbliebenen Schiffbrüchigen gerettet hat, dass aber mindestens 3 Personen vermisst werden und man befürchtet, dass sie tot sind.

Zwischen dem 14. und 25. September meldeten Überlebende und Angehörige der Vermissten dem Alarm Phone mindestens 6 Schiffbrüche vor der libyschen Küste, und den Rekonstruktionen zufolge wurden die wenigen Überlebenden von Fischerbooten an Land gebracht. Am 27. September veröffentlichte das Alarm Phone einen Bericht zur Rekonstruktion dieser tragischen Schiffbrüchee, bei denen mindestens 200 Menschen ums Leben gekommen sind.

Oktober

Im Oktober wurde das Alarm Phone von 10 Booten in Seenot im Zentralen Mittelmeer alarmiert. Vier Menschen von diesen Booten wurden von einem Handelsschiff gerettet, 6 von der italienischen Küstenwache, 159 von Malta und 370 erreichten Lampedusa aus eigener Kraft. Insgesamt kamen 535 der Menschen, die uns angerufen haben, in Europa an. Es gab kein NGO-Schiff im SAR-Bereich. Wir erfuhren von 5 Todesfällen und einer Rückschiebung nach Libyen.

Im Oktober durfte sich kein NGO-Boot auf See aufhalten, da die italienischen Behörden so genannte administrative Haft verhängten. Auf diesem Hintergrund passierten viele vermeidbare Schiffbrüchee, aber es gab auch einige autonome Ankünfte.

Der Monat begann mit der eigenständigen Ankunft von 84 Menschen am 2. Oktober auf Lampedusa. In der gleichen Nacht meldeten sich etwa 38 Menschen auf einem Boot in Seenot  beim Alarm Phone. Sie drifteten in der maltesischen SAR-Zone. Das Handelsschiff Ambra beobachtete das Boot, und die Reederei der Ambra informierte uns, dass die maltesischen Streitkräfte vor Ort waren, den Motor des Bootes nicht reparieren konnten und dann das Boot abschleppten. Obwohl RCC Malta die Rettung nicht bestätigen konnte, glauben wir, dass das Boot gerettet und nach Malta gebracht wurde. Viele Verwandte hatten das Alarm Phone kontaktiert, da sie sehr besorgt waren.

Am 5. Oktober wurden wir von einem Boot mit 5 Menschen in Seenot in der maltesischen SAR-Zone alarmiert. Eine Person auf dem Boot brauchte dringend medizinische Hilfe. RCC Malta ging nicht ans Telefon und Italien erklärte, wie üblich, dass sie nicht für Boote in diesem Gebiet zuständig seien. Schließlich erfuhren wir, dass vier der fünf Menschen in Seenot vom Handelsschiff Asso 29 nach Lampedusa gerettet wurden, während der Mann mit den schweren gesundheitlichen Problemen per Hubschrauber evakuiert und zurück nach Libyen gebracht wurde.

Am 11. Oktober 2020 wurde das Alarm Phone sechs Jahre alt. Am selben Abend wurden wir daran erinnert, wie wichtig und schwierig unsere Arbeit ist: Wir wurden von Menschen in Seenot in internationalen Gewässern nahe der maltesischen SAR-Zone alarmiert, während sich ein starker Sturm näherte. Erst nach tagelanger unterlassener Hilfeleistung konnten die ~43 Menschen am 14. Oktober gerettet und schließlich in Malta an Land gebracht werden. Wie sie den Sturm überlebten, während sie so viele Tage auf dem Meer trieben, werden wir nie erfahren. Was wir wissen, ist, dass sie ohne den öffentlichen Druck, sie zu retten, vielleicht verschwunden oder in ein libysches Gefängnis zurückgebracht worden wären.

Am nächsten Tag erfuhren wir, dass sich vor Sfax/Tunesien ein schreckliches Schiffsunglück ereignet hatte. Leider haben nur 7 Menschen überlebt, während 11 Leichen gefunden und 11 weitere Menschen vermisst wurden, von denen befürchtet wird, dass sie tot sind. Laut Medienberichten fing das Boot Feuer und die Menschen sprangen ins Meer. Die tunesische Küstenwache versuchte, die Schiffbrüchigen zu retten, aber für mindestens 22 Menschen schien es zu spät zu sein.

In der zweiten Monatshälfte wurden dem Alarm Phone mehrere weitere Schiffsunglücke gemeldet. Eines ereignete sich am 21. Oktober vor der Küste von Sabratha, Libyen, und forderte mindestens 15 Menschenleben, darunter Abul Latif Habib Doria, dessen Brief diesen Bericht einleitet. Fünf Überlebende wurden von Fischern an Land gebracht. Einen Tag später wurde ein Schiffsunglück vor Lampedusa gemeldet, bei dem höchstwahrscheinlich fünf Menschen starben, darunter zwei Mädchen und eine schwangere Frau. Auch in diesem Fall wurden die 15 Überlebenden von Fischern gerettet. Am 30. Oktober wurde ein Boot mit 14 Überlebenden an Bord, das von Benghazi auslief, von libyschen Behörden gefunden, nachdem sie 15 Tage lang auf dem Meer getrieben waren.

Ende Oktober verhinderten starke Winde aus dem Norden nicht nur das Auslaufen von Booten, sondern führten auch zur vorübergehenden Einstellung des Schiffsverkehrs im Hafen von Tripolis aufgrund des schlechten Wetters.

Im Oktober erhielten wir auch Anrufe von Booten, die von Algerien aus in Richtung Sardinien aufbrachen. Ein Boot mit 11 Personen an Bord fuhr am 9. Oktober von Annaba, Algerien, ab und verschwand. Besorgte Angehörige riefen mehrmals das Alarm Phone an. Nach mehreren Tagen, in denen die italienische Küstenwache vor der sardischen Küste suchte, besorgte Angehörige das Alarm Phone und die Behörden anriefen und die Öffentlichkeit Druck auf die Behörden ausübte, die Suche fortzusetzen, wurde das Boot schließlich am 19. Oktober sehr weit von seiner erwarteten Position entfernt, vor der sizilianischen Küste, in der Nähe von Mazara del Vallo, geortet. Leider waren in den 10 Tagen in Seenot fünf Menschen gestorben und nur sechs Personen wurden lebend gefunden. Am selben Tag wurde das Alarm Phone von Angehörigen kontaktiert, die sich um ein vermisstes Boot sorgten, das ebenfalls von Algerien aus nach Sardinien unterwegs war. Sie berichteten uns später, dass das Boot von der algerischen Küstenwache abgefangen worden war.

November

Im November, vor allem in den ersten beiden Wochen, wurde das Alarm Phone zu 23 Seenotfällen gerufen. 280 Menschen auf Booten, von denen wir alarmiert wurden, wurden von dem NGO-Rettungsschiff Open Arms gerettet; 70 Menschen wurden von der italienischen Küstenwache gerettet; 20 Menschen wurden von den Streitkräften Maltas gerettet und 927 (!) Menschen erreichten Lampedusa aus eigener Kraft. Insgesamt kamen 1.297 Menschen, die das Alarm Phone alarmiert hatten, in Europa an. 291 wurden nach Libyen zurückgeschoben und leider starben oder verschwanden mindestens 132 Menschen bei mehreren sichtbaren und unsichtbaren Schiffsunglücken.

Der Monat begann mit vielen autonomen Ankünften in Lampedusa: 13 Boote innerhalb von nur 24 Stunden, zwischen dem 1. und 2. November. Am 3. November wurde das Alarm Phone von 5 Booten in Seenot in der maltesischen SAR-Zone in der Nähe von Lampedusa alarmiert. Einige andere Boote riefen uns in den folgenden Tagen an, aber es war sehr schwierig oder unmöglich, herauszufinden, was mit den Menschen geschah, die uns anriefen. Aufgrund des üblichen Mangels an Transparenz seitens der italienischen Behörden und der Verwirrung, die durch so viele Ankünfte auf der Insel entstand, war es fast unmöglich, bestimmte Boote zu identifizieren. Am 7. November kam ein besonders großes Boot mit 160 Menschen an Bord, hauptsächlich aus Bangladesch, in Lampedusa an.

Am selben Tag wurden wir von einem überfüllten Schlauchboot mit ~100 Menschen in Seenot vor AlKhums alarmiert. Am Tag darauf wurden wir informiert, dass die Migrant*innen nach drei schrecklichen Tagen auf See zwangsweise zurück nach Libyen gebracht wurden. Viele andere Boote wurden in diesen Tagen abgefangen und zurück nach Libyen gezwungen, insgesamt 270 Menschen.

Zwischen dem 1. und 15. November riefen 23 Boote mit ~1700 Menschen, die aus Libyen flohen, das Alarm Phone an. 13 dieser Boote (~1.100 Menschen) erreichten Italien, aber fünf Boote wurden von der sogenannten libyschen Küstenwache gekapert, und ein Boot erreichte Malta.

Drei dieser 13 Boote wurden von Open Arms gerettet, die am 10. November die sogenannte libysche SAR-Zone erreichte. Die 3 Boote hatten ca. 250 Menschen an Bord, die aber leider nicht alle überlebten: 6 Menschen starben während der Rettungsaktion, da das Boot kenterte und alle ins Wasser fielen. Dieses Boot war auch von Frontex bei einem ihrer Überwachungsflüge gesichtet worden. Am selben Tag hatte Open Arms auch nach einem anderen Boot mit 19 Personen an Bord gesucht, konnte es aber nicht finden. Wir baten um eine Suche aus der Luft nach diesem zweiten Boot, aber vergeblich. Niemand suchte weiter, das Boot kenterte und bis zu 19 Menschen ertranken, begleitet vom Schweigen der Medien,  Unsichtbarkeit in der Öffentlichkeit und dem ständigen Mangel an Übernahme von Verantwortung.

Allein im November wurden dem Alarm Phone 132 Todesfälle entlang der Zentralen Mittelmeerroute gemeldet: ein Massaker vor den Toren Europas, das hätte vermieden werden können, wenn die Behörden angemessen auf Notrufe reagiert hätten. Das Alarm Phone sammelte Zeugenaussagen von Überlebenden und Angehörigen der Menschen, die bei diesen Schiffsunglücken vermisst wurden, und wir veröffentlichten einen Bericht, der die Ereignisse rekonstruiert. Kurz danach wurden dem Alarm Phone zwei weitere Schiffsunglücke gemeldet: Am 19. November informierten uns Angehörige, dass ein Boot mit 56 Personen von Garabulli abgefahren sei und sie den Kontakt zu ihren Angehörigen verloren hätten. Wir haben sofort alle Behörden alarmiert, aber es wurde nichts unternommen, um sie zu finden, und die Menschen werden seitdem vermisst. Ein weiteres kleines Boot mit 11 Personen wurde seit dem 9. November als vermisst gemeldet: Nach Angaben von Angehörigen hatte eine Person überlebt, nachdem sie an Land geschwommen war, um Hilfe für ihre Mitreisenden zu finden. Leider war es zu spät, als die Behörden eintrafen, und es konnten nur noch die schwimmenden Überreste des Bootes gefunden werden. Wir untersuchen noch ein drittes mögliches Schiffsunglück, da ein Boot mit 15 Personen seit dem 14. November vermisst zu werden scheint. Es ist jedoch unklar, ob die Menschen vielleicht in Lampedusa angekommen sind, aber auf den Quarantäneschiffen gefangen gehalten wurden und nicht mit ihren besorgten Angehörigen kommunizieren konnten, die immer noch verzweifelt nach ihnen suchen.

Im Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren der “El Hiblu 3” in Malta hat Amnesty International im November eine Kampagne für die drei jungen Männer gestartet, denen eine lebenslange Haftstrafe droht, weil sie sich der erzwungenen Rückschiebung ihrer Mitreisenden und ihrer selbst an den Ort widersetzt haben, von dem sie ihr Leben riskiert hatten, um zu fliehen: Libyen.

Dezember

Im Dezember wurde das Alarm Phone nur zu 5 Notfällen im Zentralen Mittelmeer angerufen. Von diesen Booten wurde keines von der italienischen oder maltesischen Küstenwache gerettet: 65 Personen erreichten Lampedusa aus eigener Kraft, 95 Personen wurden nach Libyen zurückgezwungen. 13 Menschen werden noch vermisst und sind vermutlich tot. Open Arms rettete 169 Menschen, die uns alarmiert hatten.

Im Dezember hinderte schlechtes Wetter Boote daran, Libyen zu verlassen. Am 1. Dezember riefen Menschen von zwei Booten, die von Tunesien aus aufgebrochen waren, das Alarm Phone an: Das erste kam in Lampedusa an, das zweite wurde abgefangen und zurück nach Tunesien gebracht. In der zweiten Dezemberwoche kamen mehrere Boote aus Tunesien und Libyen selbstständig in Lampedusa an, insgesamt etwa 300 Personen. Am 23. Dezember rief uns ein Boot an, das von Libyen aus aufgebrochen war, und wir glauben, dass es zusammen mit zwei anderen Booten zwischen dem 23. und 24. Dezember in Lampedusa ankam. Am 5. und 23. Dezember trafen Boote aus der Türkei in Crotone ein.

Im Dezember gab es auch viele Abfangaktionen durch die sogenannte libysche Küstenwache und es wurden Schiffsunglücke gemeldet. Am 16. Dezember wurden die Leichen von vier Kindern an der Westküste Libyens gefunden, und zwei Leichen von Erwachsenen wurden in den folgenden Tagen gefunden. Es gab unbestätigte Berichte über den Untergang eines Bootes mit etwa 30 Menschen an Bord, aber es ist noch unklar, ob die Leichen mit einem möglichen Schiffsunglück in Verbindung stehen oder nicht.

Am 24. Dezember ereignete sich ein schreckliches Schiffsunglück vor Tunesien, nur 4 Seemeilen vor Sfax: 20 Menschen wurden als tot bestätigt und 20 Menschen als vermisst gemeldet – nur 5 Personen scheinen überlebt zu haben. Am ersten Weihnachtsfeiertag wurde das Alarm Phone von Angehörigen von Menschen alarmiert, die mit einem kleinen Boot mit 13 Personen an Bord aus Libyen geflohen waren. Wir konnten keinen Kontakt zu dem Boot herstellen, aber wir glauben, dass Pilote Volontaires mit ihrem Flugzeug Colibri dies Boot gesichtet und seine genaue Position an die Behörden gemeldet hat. Leider wurde nicht nach dem Boot gesucht, es gab keine Berichte über Ankünfte oder Aufgriffe, die Menschen werden immer noch vermisst und zu diesem Zeitpunkt wird ihr Tod befürchtet.

Nach diesen schrecklichen Monaten endete das Jahr mit einigen guten Nachrichten: Am 21. Dezember wurde die Ocean Viking nach 5 Monaten administrativer Haft freigelassen, und es wurde angekündigt, dass die (Un-)Rechtmäßigkeit der Inhaftierung der Sea Watch-Schiffe vom Europäischen Gerichtshof überprüft werden wird. Die Open Arms kam am 25. Dezember in die libysche SAR-Zone zurück. In der letzten Nacht des Jahres retteten sie 169 Menschen von einem Boot in Not, das das Alarm Phone alarmiert hatte, und am zweiten Tag des Jahres 2021 retteten sie ein weiteres Boot, das das Alarm Phone alarmiert hatte, mit 96 Menschen an Bord. In nur zwei Tagen retteten sie 265 Menschen, was uns Hoffnung und Kraft gibt, unseren Kampf zur Unterstützung von Menschen auf der Flucht im Jahr 2021 fortzusetzen.

Zivile Flotte in “administrativer Haft” –  Handelsschiffe retten

Menschen in Sicherheit auf der Louise Michel. Foto: Louise Michel

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 versuchten die Behörden mit allen Mitteln zu verhindern, dass die NGO-Schiffe die Häfen für Such- und Rettungseinsätze verlassen. Infolgedessen war das Alarm Phone die meiste Zeit über der einzige Akteur, der im Zentralen Mittelmeer aktiv war.

Die Sea Watch 3 war das erste NGO-Schiff, das am 8. Juli in Palermo in “administrative Haft” genommen wurde, offiziell wegen “mehrerer Unregelmäßigkeiten technischer und betrieblicher Art”, so die Inspektoren der Küstenwache. Das Schiff befindet sich nun zur Wartung in Spanien.

Die Ocean Viking war das nächste Schiff, das festgesetzt wurde – am 22. Juli – nach ihrer Ankunft in Porto Empedocle mit 180 Überlebenden an Bord. Der Hauptgrund war, wie die italienische Küstenwache mitteilte, dass “das Schiff mehr Personen befördert hat, als gemäß dem Sicherheitsausrüstungszertifikat für Frachtschiffe zugelassen sind”. Der Status des Schiffes war jedoch seit vier vorangegangenen Inspektionen unverändert geblieben, und es hatte keine Änderungen in den relevanten Sicherheitsvorschriften gegeben bezüglich dessen, was später angefochten wurde. Nach 5 Monaten administrativer Haft wurde die Ocean Viking am 21. Dezember freigelassen.

Die Sea Watch 4 kam Ende August wieder auf See und wurde – nach drei Rettungseinsätzen – in Palermo festgesetzt. Ihre Rückkehr in die SAR-Zone ist nicht absehbar.

Die Alan Kurdi konnte am 24. September mit 144 geretteten Menschen in Sardinien an Land gehen, doch seitdem ist das Schiff dort blockiert. Bei einer Inspektion sollen die italienischen Behörden technische Mängel festgestellt haben. Unter anderem seien die Abwassertanks zu klein, hieß es. Ein im “Spiegel” veröffentlichter Briefwechsel beweist, dass der deutsche Innenminister Horst Seehofer tatsächlich versucht hat, Verkehrsminister Scheuer zu überreden, deutsche Seenotretter zu schikanieren: “Nach meiner Auffassung besteht eine erhebliche Diskrepanz zwischen den Anforderungen an die Ausrüstung von Frachtschiffen, die im vorliegenden Fall an das Schiff gestellt werden, und den tatsächlichen Anforderungen, die in der selbst deklarierten Mission des Schiffes liegen”, argumentierte er. Das Verkehrsministerium entgegnete Seehofer, dass das Schiff über die notwendigen Zertifikate verfüge, und behauptete, dass “nach internationalem Recht die Seenotrettung im Zweifelsfall Vorrang vor Sicherheits- und Umweltanforderungen hat.” Zudem schrieb Scheuer, dass auch die Schiffe der Bundeswehr, die manchmal Flüchtlinge im Mittelmeer retten, keine zusätzlichen Abwassertanks haben.

Die Louise Michel, ein neues ziviles Rettungsschiff, das vom britischen Straßenkünstler Banksy finanziert wurde, kam am 27. August im zentralen Mittelmeer an, rettete über 200 Menschen und musste fast den Notstand ausrufen – wegen der Instabilität des Bootes mit so vielen Menschen an Bord – aber die Behörden weigerten sich, zur Unterstützung der Besatzung und der geretteten Menschen einzugreifen. Es wird erwartet, dass das Schiff nicht vor März 2021 wieder in See stechen wird.

Die Mare Jonio – von Mediterranea – wurde am 29. September ebenfalls daran gehindert, den Hafen von Venedig zu verlassen. Das Gericht von Agrigento hat Mediterranea von allen Anklagen freigesprochen, die sie nach ihrer ersten Rettungsaktion am 18. März 2019 hatten, aber vier strafrechtliche Untersuchungen sind noch offen.

Die Aita Mari war 49 Tage lang in Palermo blockiert und durfte schließlich nach Spanien zurückkehren, allerdings nur, um die von der technischen Inspektion geforderten Reparaturen und Verbesserungen durchzuführen. Sie planen nun einen Einsatz Ende Januar, aber eine neue Stabilitätsprüfung wird innerhalb von 12 Monaten gefordert.

Die Open Arms war das einzige NGO-Schiff, das in diesem Jahr mehrmals in die libysche SAR-Zone zurückkehren konnte: Anfang September, am 10. November und am 25. Dezember.

Nicht nur Rettungsschiffe waren monatelang blockiert oder sind noch immer blockiert. Die Behörden versuchten auch, die Luftbeobachtung zu verhindern. Moonbird von Sea Watch wurde am 8. September von den italienischen Behörden mit einem Flugverbot belegt. Als Grund wurde angegeben, dass Moonbird zu viele Stunden über dem Mittelmeer verbracht habe, um Menschen in Not zu helfen und Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren. Angeblich würden ihre Aufklärungsflüge die laufenden Seenotrettungsaktionen der italienischen Behörden behindern. Ende November konnte Moonbird wieder fliegen. Ende Dezember beobachteten die Pilotes Volontaires mit ihrem Flugzeug Colibri das zentrale Mittelmeer.

Gerichtsverfahren über blockierte NGO-Schiffe

Im Jahr 2019 beschuldigte Open Arms Salvini, ihr Schiff in einem langen Stand-off zu blockieren und die Migrant*innen, die sie an Bord hatten, gekidnapt zu haben. Ende Juli 2020 stimmte der italienische Senat dafür, einen Prozess gegen den ehemaligen Innenminister zuzulassen, der dafür angeklagt wird, dass er dem Open-Arms-Schiff nicht erlaubt hat, gerettete Migranten auf italienischem Territorium an Land zu bringen.

Zum ersten Mal mischt sich auch der Europäische Gerichtshof in NGO-geführte SAR-Aktionen ein. Am 23. Dezember beschloss das Verwaltungsgericht von Palermo, den Fall der blockierten Schiffe von Sea Watch an den Europäischen Gerichtshof zu verweisen. Das Gericht wird (hoffentlich) entscheiden, ob Italien beim Festhalten von NGO-Schiffen gegen europäisches Recht verstößt.

Migranten neben dem Handelsschiff MAERSK Etienne vor der Rettung. Foto: Sea-Watch.org

In den vergangenen sechs Monaten waren aufgrund der Abwesenheit von staatlichen und nichtstaatlichen Rettungsbooten oft nur Handelsschiffe in der Lage, Menschen in Seenot zu retten. In mindestens drei Fällen wurden Handelsschiffe durch das Alarm Phone auf Boote in Seenot aufmerksam gemacht. Nachdem die Handelsschiffe die Menschen gerettet hatten, brauchte es jedoch viel öffentlichen und medialen Druck, um ihre Ausschiffung in Europa zu ermöglichen. Überraschenderweise führte die unter italienischer Flagge fahrende Asso 29, die der italienischen Firma Augusta Offshore gehört, drei Rettungsaktionen durch und schiffte die Migranten schnell in Italien aus. In einem dieser Fälle war das Migrant*innenboot in der libyschen SAR-Zone in Seenot geraten. In diesem Fall argumentierten die italienischen Behörden, dass sie die Rettung koordinieren mussten, da keine anderen Behörden erreichbar oder verfügbar waren oder die Verantwortung übernahmen.

Anfang Juli rettete der Viehtransporter Talia 52 Menschen, die in der SAR-Zone von Malta in Seenot geraten waren. Der Kapitän Mohammad Shabaan zeigte viel Solidarität mit den Menschen in Not, und trotz der Schikanen der Behörden stand er immer wieder auf und sagte, er sei stolz darauf, Menschen in Seenot gerettet zu haben, im Einklang mit internationalem Recht sowie der maritimen Ethik. Nach fünf Tagen der Untätigkeit auf See und dank der Bemühungen der Talia-Besatzung, der Kontaktaufnagme des Kapitäns zu internationalen Medien und des Drucks mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen wiesen die maltesischen Behörden ihnen einen sicheren Hafen zu.

Am 24. Juli rettete das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff Cosmo 110 Menschen und konnte sie schnell in Pozzallo, Sizilien, an Land bringen, obwohl Malta die Verantwortung für die Koordination der Rettungsaktion übernommen hatte. Einige Tage später, am 5. August, koordinierten die maltesischen Behörden die Rettungsaktion von 27 Menschen durch das Handelsschiff Etienne – von Maersk Tankers; in diesem Fall weigerten sich die maltesischen Behörden jedoch, sie von Bord gehen zu lassen. Nach 37 Tagen auf See – dem längsten jemals aufgezeichneten Stand-off – griff die Mare Jonio von Mediterranea, ein, transferierte die 27 Geretteten an Bord ihres Rettungsschiffes und brachte sie nach Italien.

Der Fall mobilisierte Bedenken und Diskussionen unter den Schifffahrtsunternehmen. In einem offenen Brief, der am 8. Oktober veröffentlicht wurde, forderten die European Shipowners Association (ECSA), die Internationale Schifffahrtskammer und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF/ITF), dass “EU-Maßnahmen zur schnellen und vorhersehbaren Ausschiffung von Personen, die von Handelsschiffen auf See gerettet wurden, erforderlich sind”. Die dänische Reederei Maersk Tankers veröffentlichte am 21. Dezember einen Artikel: “How does a shipping company deal with a political standoff? Maersk Tankers’ Antwort auf die Etienne-Krise“. Sie schrieben: “Ein Schiffskapitän sollte in der Lage sein, Menschen in Seenot zu retten und dabei darauf vertrauen können, dass die zuständigen Behörden ihn dabei unterstützen werden, die Geretteten problemlos von Bord zu bringen. All das ist nicht geschehen, als die unter dänischer Flagge fahrende Maersk Etienne 27 Personen aus einem in Seenot geratenen Boot im Mittelmeer rettete.” Auch der Kapitän der Talia, Mohammad Shabaan, solidarisierte sich mit der Etienne und den 27 geretteten Menschen und teilte eine eindringliche Botschaft, in der er ihre Ausschiffung forderte.

Der Fall der italienischen Reederei Augusta Offshore

Am 29. Juli rettete das italienische Schiff Asso 29, das im Dienst der Eni-Ölplattformen steht, 84 Migranten in maltesischem SAR von einem Floß, das fast gesunken war, und brachte sie nach Lampedusa. Das Boot hatte das Alarm Phone alarmiert und wurde von der Moonbird-Crew gesichtet und überwacht. Angesichts des Schweigens und der mangelnden Reaktion der maltesischen Behörden übernahm schließlich die italienische Küstenwache die Koordination der Rettung. Nach mehr als 80 Stunden unterlassener Hilfeleistung rettete die Asso 29 die in Seenot geratenen Menschen. Für 3 Personen, die bereits aus Verzweiflung ins Wasser gesprungen waren, war es jedoch zu spät. Die Überlebenden wurden dann in Italien an Land gebracht.  Ebenfalls am 1. September schickte das MRCC Rom die Asso 29 zur Rettung eines Bootes mit 18 Menschen in Seenot 40 Seemeilen südöstlich von Lampedusa, da alle Einheiten der Küstenwache im Hafen waren. Einige Wochen später, am 9. Oktober, führte die Asso 29 eine weitere Rettungsaktion durch, bei der 4 von 5 Personen, die in der Nähe der Bouri-Ölplattform – in internationalen Gewässern – in Not geraten waren, nach Lampedusa gebracht wurden. Die fünfte Person, die Berichten zufolge an schweren gesundheitlichen Problemen litt, wurde evakuiert und mit einem Hubschrauber zurück nach Libyen gebracht.

Der mögliche Hintergrund für diese unerwarteten Rettungen durch die Asso 29 könnte das drohende bzw.bereits laufende Strafverfahren gegen die Firma Augusta Offshore und den Kapitän der Asso 28, einem weiteren Schiff im Besitz dieser Firma, sein. Das unter italienischer Flagge fahrende Handelsschiff Asso 28 hatte im Juli 2018 mehr als hundert Migranten, darunter auch Minderjährige, in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste gerettet, zurück nach Tripolis gebracht und der libyschen Küstenwache übergeben. Die Staatsanwaltschaft in Neapel stellt den Kapitän der Asso28 vor Gericht, weil er die Menschen illegal nach Libyen zurückgeschoben hat. Dies ist der erste Prozess dieser Art in Italien.

Dokumente zeigen, dass die Besatzung der Asso 28 das italienische Maritime Rescue Coordination Centre (MRCC) nicht über die Rettungsaktion informiert hat – obwohl Schiffe unter italienischer Flagge dem italienischen Recht unterliegen. Die Reederei gab an, dass die Rettung von den libyschen Behörden koordiniert worden sei. Nach Recherchen des italienischen Enthüllungsjournalisten Nello Scavo wurde dies jedoch bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt, die Audioaufnahmen des Funkverkehrs zwischen der Asso 28 und Open Arms als Beweismittel verwendete.

Laut ASGI gibt es deutliche Ähnlichkeiten zwischen dem, was in diesem Fall geschehen ist, und den Ereignissen vom Mai 2009, mit den von den italienischen Behörden koordinierten Rückschiebungen, die später vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt wurden (Hirsi gegen Italien, Urteil vom 23. Februar 2012). Der Verein fordert alle italienischen Institutionen, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die Rolle des MRRC Rom bei der Zurückschiebung von Menschen vollständig aufzuklären, Licht in diese Angelegenheit zu bringen und notwendige Initiativen zu ergreifen, damit sich ähnliche Vorfälle nicht wiederholen.

Italien: Zwischen anhaltenden Rettungslücken, geschlossenen Häfen und Quarantäneschiffen


Das Quarantäneschiff Moby Zazà in Porto Empedocle, Sizilien, 6. Juli 2020. Foto:
Giovanni Isolino, Afp

Während 34.133 Menschen Süditalien im gesamten Jahr 2020 auf dem Seeweg erreichten (mehr als 180% mehr als 2019, siehe UNHCR, 2020), kamen in der zweiten Jahreshälfte mehr als 32.000 Menschen an, während es in den ersten sechs Monaten nur etwa 2100 waren. Wie üblich waren Libyen (13.139) und Tunesien (14.719) die Hauptausreiseländer, aber wir beobachteten auch etwa 1.390 Ankünfte aus Algerien nach Sardinien und etwa 4.885 Ankünfte aus anderen Ausreiseländern, einschließlich der Türkei.

Die Route von Algerien nach Italien stammt aus dem Jahr 2006 und wurde seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 meldeten sich Angehörige bei uns wegen etwa 10 Fällen von vermissten Booten, die aus der Region Annaba aufgebrochen waren, um Sardinien zu erreichen. Mindestens 2 dieser Boote wurden nach der Rettung durch die algerische Marine nach Algerien zurückgebracht, aber die meisten schafften es selbstständig nach Sardinien.

Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2020 nahmen sowohl die autonomen Landungen aus Tunesien zu als auch die Ankünfte nach Rettungseinsätzen.

Die SAR-Politik im Zentralen Mittelmeer ist weiterhin durch die so genannte “Rettungslücke” gekennzeichnet, die auf die sehr begrenzte Präsenz staatlicher Rettungseinheiten in dem Gebiet und die administrative Beschlagnahme der meisten NGO-Schiffe zurückzuführen ist.

Trotz der allgemeinen Untätigkeit der maltesischen und italienischen SAR-Behörden und der üblichen Weiterleitung von Seenotfällen an die sogenannte libysche Küstenwache beobachteten wir mindestens einen bedeutenden Fall von Rettung, der von der italienischen Küstenwache in der libyschen SAR-Zone koordiniert wurde. Wie im vorherigen Abschnitt beschrieben, autorisierte das MRCC Rom zwischen dem 28. und 29. Juli das Schiff Asso 29, 84 Menschen auf einem Schlauchboot zu retten und nach Italien zu bringen. In der Pressemitteilung begründeten sie ihr Eingreifen mit einem “anhaltenden Mangel an Reaktion durch und Verfügbarkeit von anderen Küstenwachen”.

Der rechtliche Rahmen, der in den ersten Monaten des Jahres 2020 nach dem Ausbruch der Covid-19-Pandemie geschaffen wurde, um den Zugang von Migrant*innen in das italienische Hoheitsgebiet  einzuschränken,  blieb ab Juli in Kraft. Wichtige Entwicklungen in diesem Bereich waren: i) das interministerielle Dekret vom 7. April 2020, das italienische Häfen als “nicht sicher” für Migranten definierte, die außerhalb der italienischen Hoheitsgewässer von nicht-italienischen Schiffen gerettet wurden; ii) das zugehörige Zivilschutzdekret, das das “Quarantäneschiffssystem” einführte und das Italienische Rote Kreuz als verwaltende Stelle benannte.

Auch wenn die Quarantäneschiffe als gesundheitsbezogene Maßnahme zur Verhinderung der Ausbreitung der Covid19 -Pandemie gerechtfertigt sind, waren sie eine weitere Eskalation der Erklärung, dass italienische Häfen für Migranten unsicher seien. In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 setzte die italienische Regierung sechs Schiffe ein – die Allegra, Azzurra, Adriatico, Superba, Suprema und Rhapsody – mit einer Kapazität von jeweils 250 Personen. Mehr als 150 Organisationen in Italien und Europa, darunter auch das Alarm Phone, unterzeichneten ein Dokument mit dem Titel “Critical issues in the quarantine ship system for migrants” (Kritische Punkte im System der Quarantäneschiffe für Migrant*innen), das die Hauptprobleme des Systems der Quarantäneschiffe aufzeigt. Abgesehen von der diskriminierenden Natur einer solchen Politik wurden als Hauptkritikpunkte die Einschränkungen beim Zugang zu Asyl – aufgrund der begrenzten Bereitstellung von Informationen zum Asylverfahren im Hotspot und an Bord – und die automatische Einsortierung von Angehöriger bestimmter Nationalitäten (z.B. Tunesier*innen, Ägypter*innen) in Abschiebeverfahren genannt. Darüber hinaus prangerten die Organisationen an, dass die Quarantäneschiffe nicht in der Lage sind, Überlebende von Schiffsunglücken und schutzbedürftige Personen wie Minderjährige und schwangere Frauen aufzunehmen, da sie dort keinen Zugang zu spezialisierter medizinischer Versorgung und Hilfe haben.

Trotz der Kapazitäten des italienischen Aufnahmesystems – das derzeit aufgrund des Rückgangs der Ankünfte freie Plätze hat – wurden nur sehr wenige Migrant*innen in Aufnahmeeinrichtungen an Land verlegt, um sich dort Isolationsmaßnahmen zu unterziehen. Zu den Migrant*innen, die von Bord gehen durften, gehörten die 27 Migranten, die auf die Mare Jonio umgeschifft wurden, nachdem sie im September 2020 mehr als einen Monat lang an Bord des Frachtschiffs Etienne festgehalten worden waren.

Schließlich waren die italienischen Gerichte in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 weiterhin ein Feld der Auseinandersetzung in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung von NGOs. Nach der Entscheidung im Fall Vos Thalassa am 23. Mai 2019 – in der das Gericht in Trapani die beiden Migranten freisprach, die an Bord des Handelsschiffs heftig gegen ihre Rückführung nach Libyen protestiert hatten, indem es ihr Verhalten als im Einklang mit dem Schutz des Rechts auf Leben (Art.2 EMRK) erklärte – und der Entscheidung des Kassationsgerichts im Fall Carola Rackete vom Februar 2020 – in der ihre Verhaftung als unrechtmäßig und ihr Verhalten als im Einklang mit der Rettungspflicht stehend beurteilt wurde – haben die Gerichte von Ragusa bzw. Agrigento im Dezember 2020 Entscheidungen getroffen, die zugunsten der NGOs Open Arms und Mediterranea Saving Humans ausfielen. Insbesondere im Fall von Open Arms stellte der Richter für Voruntersuchungen (GIP) in Ragusa fest, dass Libyen – als Schauplatz systematischer Menschenrechtsverletzungen – nicht als sicherer Ort angesehen werden kann und dass die Übergabe der von Open Arms geretteten Migrant*innen an die libyschen Behörden eine kollektive Ausweisung dargestellt hätte. Der Richter für Voruntersuchungen (GIP) in Agrigento entschied sich für die Einstellung des Strafverfahrens gegen Mediterranea Saving Humans, indem er den Befehl zur Einstellung der Operationen, der der NGO von einem Frontex-Schiff erteilt wurde, als unrechtmäßig bewertete. Der Richter betrachtete die Weigerung des Kapitäns, dem Befehl zu folgen, als konform mit dem internationalen Seerecht und seinen Pflichten als Kommandant des Schiffes.

Tunesiens Küste unter dem Radar des europäischen großen Bruders

Mit einer 1.300 km langen Seegrenze, die an manchen Stellen nur 140 km von der europäischen Küste entfernt ist, gilt Tunesien seit langem als wichtiger Partner für die Kontrolle der Überfahrten auf der zentralen Mittelmeerroute. In den letzten Monaten ist Tunesien aufgrund der zunehmenden Ankünfte tunesischer Harraga (« Grenzverbrenner ») in Europa in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Nach Angaben des FTDES, einer tunesischen NGO, kamen im Jahr 2020 12.883 Personen in Italien an und 13.466 wurden abgefangen und nach Tunesien zurückgebracht.

Die Aufmerksamkeit auf Tunesien hat nach dem Terroranschlag in Nizza im Oktober 2020 erheblich zugenommen, wobei die europäischen Regierungen Terrorismus und Migration erneut in einen Topf werfen. Bei einem Besuch in Tunis im November 2020 bekundeten der französische Innenminister und die italienische Innenministerin ihre Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit Tunesien zu verstärken, um dessen Seegrenzen im Namen des Kampfes gegen den Terrorismus zu schließen. Neben anderen Maßnahmen versprachen sie, die Marine- und Luftüberwachung zu verstärken, um dem Land bei der Überwachung seiner Küsten zu helfen.

Diese Überwachungseinrichtungen tragen nur zu einem bereits kolossalen Bauwerk der maritimen Grenzkontrolle bei. Seit der Ben-Ali-Ära haben europäische Länder, allen voran Italien, mit Tunesien zusammengearbeitet, um die Abfangmaßnahmen auf See zu vervielfachen. In den letzten dreißig Jahren wurden mehrere Dutzend Patrouillenboote, Geländewagen und Hubschrauber an Tunesien übergeben im Austausch für eine engere Zusammenarbeit bei der Grenzkontrolle. Seit mehreren Jahren arbeitet die EU auch daran, die Datenerfassungskapazitäten der tunesischen Küstenwache zu stärken. Im Rahmen eines 2015 gestarteten zweiteiligen Projekts mit dem Titel “Integriertes Grenzmanagement” (finanziert durch den Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika) wurde die tunesische Küstenwache mit ISMaris ausgestattet, einem integrierten maritimen Überwachungssystem, das in der Lage ist, Echtzeitdaten über Migrant*innenboote auf See zu sammeln.

Tunesien ist auch Teil des europäischen Grenzüberwachungssystems Eurosur, das von Frontex verwaltet wird. Das System basiert hauptsächlich auf Satellitenbildern, die vom europäischen “Copernicus”-Programm gesammelt werden, aber auch auf Bildern der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA), die von Drohnen und bald auch von aerostatischen Ballons aufgenommen werden. Zusätzlich zu den europäischen Küsten werden mehr als 500 Quadratkilometer “Vorgrenzregionen”, zu denen auch Tunesien gehört, durch das Eurosur-System überwacht.

Im Jahr 2018 bestätigte die Europäische Kommission, dass Frontex während einer Testphase der “Eurosur Fusion Area Pre-Frontier Monitoring” die tunesische Küste mithilfe von Satellitenbildern und Radar überwacht und gab an, dass in der Region (Algerien, Tunesien und Libyen) Testflüge von Drohnen zu Überwachungszwecken durchgeführt werden. Im Rahmen des Projekts Seahorse Mediterraneo 2.0. sollen die gesammelten Daten mit der tunesischen “Küstenwache” geteilt werden, wie es bereits mit der sogenannten libyschen Küstenwache der Fall ist.

In den letzten Jahren ist die Überwachung der “Vor-Grenz-Gebiete” der EU zu einer zentralen Externalisierungsstrategie geworden, die einer Logik des frühzeitigen Abfangens entspricht, die bereits im Zentrum der europäischen Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache steht. Das Ziel ist einfach: Boote so früh wie möglich aufzuspüren, um die tunesischen Behörden zu alarmieren, damit diese selbst das Abfangen auf See übernehmen können, um Menschen in Länder zurückzubringen, die keineswegs als “sicher” gelten können und aus denen Menschen auf der Flucht verzweifelt versuchen zu fliehen. Das Alarm Phone prangert seit langem diese Strategie des stellvertretenden Refoulement an, die gegen internationales Recht und die Grundrechte von Migrant*innen verstößt. Diese illegalen Versuche, die europäische Küstenwache von ihren Such- und Rettungspflichten zu entlasten, führen nur zu mehr Fällen von unterlassener Hilfeleistung und Schiffsunglücken.

Trotz der mageren Ergebnisse dieser Strategie scheinen die EU und ihre Mitgliedstaaten entschlossen, sie fortzusetzen.  Vor ein paar Monaten, im Oktober 2020, wurde ein 50-Millionen-Euro-Vertrag zwischen Frontex und Airbus und Israel Aerospace Industries (IAI) für ein “Maritime Aerial Surveillance with Remotely Piloted Aircraft Systems (RPAS)”-Programm unterzeichnet. Gleichzeitig schloss das italienische Innenministerium einen Vertrag über 7,2 Millionen Euro (die Hälfte dieser Mittel wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Fonds für innere Sicherheit bereitgestellt) mit dem italienischen Rüstungsunternehmen Leonardo ab für den Einsatz von Drohnen zur Überwachung von Ausreisen aus Libyen und Tunesien. Die von den Drohnen gesammelten Informationen  sollen auch in das Überwachungsnetzwerk Eurosur eingespeist werden, das von Frontex betrieben wird.

Am 3. Dezember begannen Frontex-Flugzeuge, die in Trapani stationiert sind, die tunesische Route zu überwachen. Seitdem haben sie mehrere Einsätze geflogen. Ihre Spuren sind auf den Bildern unten zu sehen:

08.12.20. Foto: Alarm Phone

18.12.20 Foto: Alarm Phone

 

MALTA – LIBYEN: 139 nautische Meilen ohne Rettung

139 Seemeilen ist die Entfernung zwischen Zuwara in Libyen und den italienischen Hoheitsgewässern von Lampedusa (grüne Linie), direkt nördlich der maltesischen SAR-Zone. Foto: Alarm Phone

Malta hat seine Ankündigung vom April über die Schließung von Häfen und den Stopp von Such- und Rettungsaktionen durch die Armed Forces of Malta (AFM) aufgrund von COVID-19 nie öffentlich widerrufen. Die Regierung beabsichtigte offensichtlich, die Zahl der ankommenden Migrant*innen im Jahr 2020 drastisch zu reduzieren (laut UNHCR erreichten insgesamt 2.281 Menschen Malta, verglichen mit 3.406 Menschen im Jahr 2019). Eine Beobachtung, die auch durch die Tatsache bestätigt wird, dass im Jahr 2020 kein NGO-Schiff in Malta einen Hafen zur Ausschiffung zugewiesen bekam.

Die von Malta mit Hilfe gecharterter privater Schiffe organisierten Pushbacks zu Ostern führten zu 12 Toten und internationaler Kritik. Der öffentliche Druck brachte die Regierung dazu, ihre Anti-Migrations-Politik leicht zu ändern: Seit April reagierte AFM wieder auf Notrufe, aber gerettete Migranten durften nicht nach Malta einreisen und wurden auf “schwimmenden Gefängnissen” – gecharterten Schiffen außerhalb des maltesischen Territoriums – festgehalten. Erst am 6. Juni durften alle 425 festgehaltenen Menschen – die teilweise seit Ende April auf den Schiffen festgehalten worden waren – endlich in Malta von Bord gehen. Es wurde berichtet, dass die maltesische Regierung 1,7 Mio. Euro für diese Inhaftierungspolitik ausgegeben hat.

Von Juli bis Dezember kamen insgesamt 581 Personen in Malta an (im Vergleich zu 2.130 Personen im Jahr 2019 im gleichen Zeitraum). Die meisten von ihnen – insgesamt 436 Menschen von 7 Booten – hatten das Alarm Phone angerufen. Bei jedem Boot hatte das Alarm Phone zu kämpfen, bevor AFM schließlich reagierte. Sie verweigerten entweder die Rettung oder die spätere Ausschiffung der Menschen auf Malta. Stattdessen ordnete RCC Malta für mehrere Boote, die uns alarmierten, ein Handelsschiff an, um die Menschen in Seenot zu überwachen. Wir haben in der Vergangenheit mehrfach erlebt, dass Boote der maltesischen SAR-Zone unter Aufsicht des RCC Malta illegal nach Libyen zurückgeschoben wurden. Wir sind daher froh, dass dank des öffentlichen Drucks einige dieser unrechtmäßigen Rückführungen in der zweiten Hälfte des Jahres 2020 verhindert werden konnten.

Am 4. Juli alarmierten 52 Menschen das Alarm Phone, dass sie in der maltesischen SAR-Zone drifteten. AFM traf nicht zur Rettung ein, jedoch bot der Viehtransporter Talia den Migrant*innen Schutz und nahm sie später an Bord, als sich die Situation auf dem Boot verschlechterte. Sowohl Italien als auch Malta weigerten sich, die Migrant*innen umzuschiffen oder der Talia einen Ausschiffungshafen zuzuweisen. Nur dank der Besatzung und des Kapitäns sowie des enormen öffentlichen Drucks durften die 52 Menschen schließlich in Malta von Bord gehen, nachdem sie 3 Tage unter unwürdigen Bedingungen vor Maltas Küste festgehalten wurden.

Am 5. August alarmierten 27 Personen in Seenot das Alarm Phone in der maltesischen SAR-Zone. Erneut griff anstelle von AFM ein Handelsschiff ein: Die MAERSK Etienne unter dänischer Flagge rettete die Menschen schließlich, als das Boot zu sinken begann. Malta verweigerte die Ausschiffung der 27 Menschen. Erst mit Hilfe des NGO-Schiffes Mare Jonio wurde nach 37 Tagen eine Lösung gefunden: 25 Menschen wurden schließlich am 12. September nach Pozzallo auf Sizilien gebracht, während zwei Personen aufgrund medizinischer Notfälle nach Malta evakuiert werden mussten. Das längste Stand-off in der Geschichte der Seenotrettung durch Handelsschiffe hat die 27 Menschen, die sich bereits in einem schlechten Gesundheitszustand befanden, sowie die Besatzung schwer getroffen.

In einigen Fällen wurden Menschen in Not schließlich von AFM gerettet, wahrscheinlich aufgrund des öffentlichen Drucks und – zusätzlich – weil weder ein Handelsschiff noch die sogenannte libysche Küstenwache zur Verfügung standen, um den schmutzigen Job eines Zurückschiebens nach Libyen zu erledigen. 65 Menschen in Not, die uns am 16. Juli anriefen, wurden von AFM gerettet, nachdem ein ganzer Tag lang keine Hilfe geleistet wurde. 38 Menschen, die am 2. Oktober in der maltesischen SAR-Zone trieben, wurden schließlich von AFM nach Malta gerettet, da AFM-Leute es nicht schafften, den Motor des Bootes zu reparieren – wahrscheinlich in der Hoffnung, dass das Boot weiter nach Italien fahren würde, wie schon mehrmals erlebt. Am 3. Oktober rettete AFM erneut 71 Personen in der maltesischen SAR-Zone und brachte sie nach Malta.

Die meiste Zeit erhalten Boote in Seenot im westlichen Bereich der maltesischen SAR-Zone, südlich von Lampedusa, keine Aufmerksamkeit von AFM, obwohl RCC Malta die zuständige Behörde für diese Zone ist. Es gibt eine große Rettungslücke für Boote in Seenot von der libyschen Küste bis zu den italienischen Hoheitsgewässern, wo die Zuständigkeit des MRCC Rom beginnt.

87 Menschen wurden am 27. Oktober von der italienischen Küstenwache nach Lampedusa gebracht, nachdem sie in der maltesischen SAR-Zone in Seenot geraten waren. Ein Boot mit 19 Personen kenterte am 20. Oktober in der maltesischen SAR-Zone, 30 Seemeilen südlich von Lampedusa. 5 Personen werden noch vermisst.

Wir werden Malta weiterhin an ihre Rettungspflicht erinnern und ihre illegalen Praktiken auch in Zukunft nicht akzeptieren. 

LIBYEN: WIE DIE EU MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN WEITER DELEGIERT UND DEN TOD AUF SEE FINANZIERT

Sudanesische Demonstranten vor dem UNHCR-Büro in Guruji. Das Bild wurde von einem der Demonstranten, der anonym bleiben möchte, mit Alarm Phone geteilt.

Noch nie hat das Alarm Phone so viele Anrufe aus Libyen erhalten. Nicht nur von Menschen in Seenot, sondern von Menschen, die Schiffbrüche überlebt haben, von Menschen, die ihre Angehörigen bei Schiffsunglücken verloren haben, und von Menschen, die unsere Unterstützung bei der Berichterstattung über die Situation vor Ort forderten. Obwohl es nicht zu den üblichen Aufgaben des Alarm Phone gehört, diese Zeugnisse zu sammeln, nach Vermissten zu suchen, mit Angehörigen zu sprechen und die Torturen zu dokumentieren, vor denen die Menschen fliehen, hatten wir in den vergangenen Monaten das Gefühl, dass wir keine andere Wahl hatten, als zuzuhören, zu dokumentieren, zu recherchieren, zu berichten. Wir konnten uns nicht abwenden, trotz unseres Mangels an Ausbildung, Kapazitäten und Ressourcen. Wir konnten uns nicht abwenden, weil wir merkten, dass sonst niemand zuhört. Dass Überlebende, Angehörige und Zeug*innen das Alarm Phone anrufen, weist auf die Ausweitung des schwarzen Lochs in einer Region hin, in der regelmäßig Menschen verschwinden, ertrinken, gefoltert und entführt werden, während jede Organisation, ob staatlich oder nicht, einfach wegschaut.

Internationale Organisationen scheinen zunehmend unwillig oder unfähig zu sein, über die gewalttätigen Zustände in Libyen zu berichten, geschweige denn, Todesfälle auf See zu untersuchen. Es bleibt Aktivist*innen und Freiwilligen, darunter dem Comitato Nuovi Desaparecidos, überlassen, Schiffsunglücke zu verfolgen und die tödlichen Folgen dieses gewalttätigen Grenzregimes zu dokumentieren.

Nur dank der mutigen Stimmen von Menschen, die entweder in dieser Hölle gefangen sind oder gewaltsam dorthin zurückgebracht wurden, konnten wir nicht nur Schiffsunglücke und Todesfälle auf See dokumentieren, sondern auch Pushbacks, unterlassene Hilfeleistung und Menschenrechtsverletzungen durch EU-Behörden. In den letzten 6 Monaten und im Jahr 2020 waren diese Stimmen mächtige Waffen gegen die europäische Grenzgewalt.

Bereits im April berichteten wir, wie Malta beim sogenannten Ostermassaker 12 Menschen ermordete und 55 Menschen illegal zurückdrängte. Die Ereignisse führten zu einem nationalen und internationalen Aufschrei, der jedoch schnell zum Schweigen kam und das Thema abgehakt wurde. Die unbeabsichtigten Folgen waren ein weiterer Deal zwischen der maltesischen Regierung und den libyschen Behörden, der die Einrichtung eines neuen gemeinsamen Koordinationszentrums für Rettungsmaßnahmen vorsieht, das von den maltesischen Regierungen finanziert wird und das Abfangen von Migrantenbooten erleichtern soll, bevor sie die europäischen Such- und Rettungszonen erreichen, wodurch Menschenrechtsverletzungen weiter delegiert werden, anstatt dieser Gewalt ein Ende zu setzen.

Die im August verkündete und Ende Oktober umgesetzte Waffenruhe hat weder ein Ende des Konflikts noch der Versuche der Menschen bedeutet, aus dem für Migranten wie auch für viele libysche Bürger weiterhin gefährlichen Gebiet zu fliehen. Am 23. August wurden Schüsse von regierungsfreundlichen Kräften auf unbewaffnete Zivilist*innen, die gegen die schlechten Lebensbedingungen protestierten, in Tripolis gemeldet. Am 6. Oktober wurde ein nigerianischer Arbeitsmigrant von drei Männern in Tajoura, in der Nähe von Tripolis, ermordet. Der junge Mann wurde bei lebendigem Leib verbrannt. Drei weitere Personen erlitten ebenfalls Verbrennungen. Zwei Tage später, am 8. Oktober, protestierte eine Gruppe sudanesischer Migranten vor dem UNHCR-Büro in Guruji, Libyen, gegen den mangelnden Zugang zu Asyl, Schutz und Grundrechten. Wie sie in einem Video erklären: “Einige Menschen brauchen medizinische Hilfe, andere wollen Hilfe, einige beschweren sich über mangelnden Schutz, einige wurden in ihren Häusern angegriffen und einige wurden zusammengeschlagen. Jetzt stehen wir vor Guruji, aber niemand ist gekommen, um mit uns zu sprechen oder den Menschen zuzuhören”.

In den vergangenen Monaten fanden an der gesamten libyschen Küste Razzien und Verhaftungen unter dem Vorwand der “Bekämpfung von Schmuggel und illegaler Einwanderung” statt. Am 15. August führte das Sicherheitsdirektorat von Tajoura eine Razzia im Bezirk Banour, Libyen, durch und nahm eine große Gruppe von Migrant*innen fest. Razzien in der Gegend von Garabulli veranlassten mehrere Personen, die von östlich von Tripolis in Richtung Malta aufgebrochen wären, stattdessen nach Zuwara oder Zawiya zu fahren, um Italien zu erreichen. Im Oktober wurde der von der UN sanktionierte Abd al Rahman al-Milad alias Bidja (der mit der Marine und der Küstenwache in Zawiya verbunden ist) verhaftet. Die Verhaftung von Bidja in Zawiya schuf ein lokales Machtvakuum sowie gewaltsame Kämpfe zwischen bestehenden Milizen, die sich – wie vorherzusehen war – sofort in einer Verschärfung von Gewalt und Schaden gegenüber Migrant*innengemeinschaften niederschlugen. Dieser Versuch, die lokalen Machtstrukturen zu untergraben, hat die Menschen nicht daran gehindert, aus Libyen zu fliehen. Er destabilisierte lediglich die bestehenden Netzwerke und Routen und machte die Überfahrt noch unsicherer und gefährlicher.

In den letzten 6 Monaten wurden wir auf kleinere Boote in Seenot oder vermisste Boote aufmerksam gemacht, mit etwa 15-20 Personen an Bord, die für die Reise nicht ausgerüstet waren, keine Satellitentelefone hatten, um Hilfe zu erreichen, oder keine GPS-Geräte besaßen. In diesen Monaten wurden die meisten Schiffsunglücke vor Libyen gemeldet, bei denen Hunderte von Menschen aus Subsahara-Afrika und mehrere Libyer*innen ihr Leben verloren. Viele dieser Schiffsunglücke ereigneten sich direkt vor der libyschen Küste und hätten vermieden werden können, wenn die Behörden nur angemessen auf die Notrufe reagiert hätten.

Die sogenannte libysche Küstenwache betrieb Dutzende von Pushbacks mit aktiver Unterstützung von Frontex-Luftüberwachungsmissionen. Bei diesen Abfangaktionen verloren oft Menschen ihr Leben unter Umständen, die nie untersucht und geklärt wurden. Während die so genannte libysche Küstenwache oft schnell Boote abfängt, die sich in Richtung der europäischen Such- und Rettungszonen bewegen oder die von NGOs gerettet werden könnten, hat das Alarm Phone die Erfahrung gemacht, dass sie oft nicht reagiert, wenn sie auf extreme Notsituationen an ihren Küsten aufmerksam gemacht wird. Dies deutet weiter darauf hin, dass es eher eine Grenzschutztruppe als eine Küstenwache ist. Am 15. Oktober besuchte eine Delegation des libyschen Innenministeriums Frankreich und besprach die Bereitstellung einer Reihe von Flugzeugen für “Such- und Rettungsoperationen”, oder besser gesagt, um Pushback- und Capture-Operationen weiter zu ermöglichen. Es gab auch Berichte, dass die Türkei, der Verbündete der GNA und Italiens, mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache begonnen hat. Außerdem starteten die EU-Mitgliedsstaaten Ende Oktober die sogenannte Operative Mittelmeer-Initiative (OMI) in Zusammenarbeit mit Libyen, Tunesien, Algerien, Marokko und Mauretanien zur Bekämpfung des Schmuggels.

Die EU und Italien finanzieren offensichtlich weiterhin Menschenrechtsverletzungen und delegieren ihre Verantwortung für den Tod auf See. Wir werden nicht aufhören, Europa für jeden einzelnen dieser tragischen Todesfälle zur Verantwortung zu ziehen. Wir weigern uns, auf Erzählungen zu hören, nach denen die Zahl der Todesfälle auf See steigt oder sinkt. Jeder einzelne Tod ist ein Tod zu viel. Und jeder einzelne Tod geht auf Ihr Konto, Europa.

Wir haben uns entschlossen, diesen Bericht mit zwei Zeugnissen zu beenden, die Menschen, die in Libyen gefangen sind, an das Alarm Phone geschrieben haben, da ihre kraftvollen Worte perfekt die aktuelle Situation der Menschen ausdrücken, die immer wieder in Krieg, Folter und Leid zurückgezwungen werden.

Zeugenaussagen aus Libyen

Chronik eines gewalttätigen Pushbacks

Wir sind am 24. Juni um 23 Uhr losgefahren. Es war Mittwochabend. Wir waren auf einem weißen Schlauchboot, 70 Leute, 69 Männer und eine Frau. Die meisten von uns waren aus dem Sudan, fünf Leute aus Gambia, zwei aus Äthiopien und einige aus dem Südsudan und dem Tschad. Die Frau war aus Nigeria. Wir fuhren von einem Strand in der Nähe von Garabulli ab.

Am nächsten Morgen, am Donnerstag, um die Mittagszeit, erschien ein kleines Flugzeug über uns. Ich bin mir nicht sicher, ob es ein Militärflugzeug war. Es war klein, weiß und grau. Sie sahen uns und flogen dann weg. Um 18 Uhr kam ein Hubschrauber zu uns. Zu dieser Zeit kamen wir gut voran, das Boot war ok, wir saßen alle bequem, einige Leute schliefen und wir hatten genug Treibstoff. Etwa zur gleichen Zeit kam auch das gleiche Flugzeug zurück, das wir am Morgen gesehen hatten. Der Hubschrauber kam sehr nahe an das Boot heran, öffnete ein Fenster und ich konnte mit eigenen Augen zwei Männer sehen, die Schwimmwesten trugen und uns zuwinkten. Sie verschränkten ihre Arme, um uns zu sagen, dass wir anhalten sollen. Etwa zur gleichen Zeit konnten wir zwei Schiffe sehen. Eines davon war ein rot-weißes Boot, aber es war weit weg. Es war an den oberen Teilen rot und an den unteren Teilen weiß. Das andere Schiff gehört zur libyschen Küstenwache. Es war weiß. Es hatte eine Nummer darauf, von links nach rechts: 648, und es stand ‘Ras Al Jadar’ darauf geschrieben.

Als wir die Libyer sahen, hatten wir unterschiedliche Meinungen zum Boot. Einige von uns wollten die Geschwindigkeit erhöhen und wegfahren. Einige von uns wollten auf das rote Schiff zufahren, weil wir dachten, es sei ein Rettungsschiff. Wir begannen, auf das rote Schiff zuzufahren. Die Libyer kamen und fingen an, uns zu behindern. Wohin wir auch versuchten zu fahren, sie blockierten uns. Die Libyer warfen Kartoffeln auf uns, die normalen Kartoffeln, die wir essen…. sie warfen sie nach uns und wir warfen sie zurück.

Dann eskalierte die Situation und wir konnten nicht zum roten Schiff fahren. Wir änderten die Richtung und versuchten, in Richtung Lampedusa zu fahren. Sie kamen zu uns und blockierten uns erneut. Ihr Schiff rammte unser Boot und vier Männer fielen ins Wasser. Sie konnten nicht zum Schlauchboot zurückkommen, weil wir uns sehr schnell bewegten. Wir fuhren sehr schnell weiter, und die Libyer hielten an. Das Schiff hielt kurz an und fuhr in ihre Richtung (zu den Menschen im Wasser), sah aber nicht, was mit den vier Menschen geschah, die ins Wasser gefallen waren.

Ein Mann rief das Alarm Phone an, aber er sprach auf Französisch und ich konnte ihn nicht verstehen. Als er anrief, waren wir noch auf dem Schlauchboot. Die Libyer haben uns gejagt, sie haben uns gejagt. Das Einzige, was er auf Englisch sagte, war ‘wir sterben’. Später hielt ich das Telefon in der Hand, um das Alarm Phone auf Englisch zurückzurufen – aber es gab kein Netz.

Wir fuhren sehr schnell und dann luden die Libyer ein sehr kleines Boot aus und begannen, uns damit zu verfolgen. Das kleine Boot bewegte sich sehr schnell, um die Richtung unseres Bootes zu ändern. Ein Mann hatte einen scharfen Metallgegenstand, ein anderer Mann hielt ein Paddel in der Hand. Als sie uns erreichten, fingen sie an, uns mit dem Paddel zu schlagen. Der Mann mit dem Metallstab stach auf unser Boot ein und unser Boot begann Luft zu verlieren. Sie beschimpften uns. Einige der Jungs in unserem Boot begannen zu bluten, weil sie mit dem Metallgegenstand und dem Paddel angegriffen wurden. Sie sagten uns: “Es ist vorbei, wir sind hier, um zu retten”.

Dann gingen einige von uns in den hinteren Teil des Bootes. Sie hielten den Motor fest und stellten sicher, dass der Motor nicht ins Wasser fiel. Bis zu diesem Punkt waren wir noch auf dem Schlauchboot. Dann warfen sie uns ein Seil zu. Einer von ihnen sprang in das Schlauchboot und zwang uns, auf das große Schiff zu gehen. Dort fanden wir 200 andere Migrant*innen. Die Libyer kassierten unseren Motor ein. Wir hatten Autoschläuche, die wir als Schwimmwesten benutzen konnten. Sie nahmen sie und alles andere, was wertvoll war, aus dem Schlauchboot mit. Einer von ihnen nahm ein Messer und zerschnitt das Schlauchboot.

Wir wurden nur wenige Minuten vor Sonnenuntergang mitgenommen. Bevor wir wieder auf libyschen Boden kamen, fuhren wir noch einmal für etwa eine Stunde und sie fingen ein anderes Boot mit 53 oder 55 Passagieren. Es war ein weißes Schlauchboot. Als wir dieses andere Boot erreichten, war es bereits dunkel. Es war ein weißes Schlauchboot.

Das Flugzeug Moonbird von Sea Watch entdeckte das Abfangen dieses Bootes, und das Bild zeigt deutlich Menschen im Wasser. Foto: Moonbird/VICE.

Auf dem Schiff traf ich nur zwei der vier Personen, die ins Wasser gefallen waren. Sie zitterten vor Kälte. Einer von ihnen sagte uns, dass er geschlagen wurde. Von den anderen beiden Personen weiß ich nicht, was mit ihnen passiert ist. Ich habe sie nicht gesehen und ich habe nichts gehört. Ich kann nicht vermuten, was passiert ist. Alles ist möglich. Einer von ihnen war Sudanese, bei dem anderen bin ich mir nicht sicher. Ich kenne ihre Namen nicht, aber ich kann einige Freunde anrufen, die sie kennen. Auf dem Schiff saßen wir vorne, und andere Leute waren oben und auf der Rückseite. Wir wurden von den anderen Gruppen von Passagieren getrennt, aber als wir im Hafen ankamen, konnte ich sehen, dass sie viele Frauen herausholten, eine von ihnen hielt ein kleines Kind.

Als wir an Land ankamen, wurden wir in Handschellen gelegt und in Busse gesteckt, um zum Al Khoms-Gefängnis zu fahren. Einige Leute sprangen aus den Bussen und versuchten zu fliehen. Dann hielten die Busse an und ein Mann sagte zu mir: “Ihr Sudanesen, ihr seid eine Quelle von Problemen. Deine Freunde laufen weg, warum läufst du nicht. Sie schlugen mich auf den Boden. Ich habe Wunden und Kratzer am Bauch, an den Knien und am Rest meines Körpers. Ich war immer noch mit Handschellen gefesselt, mit Plastikhandschellen. Ich habe es geschafft, mit den Handschellen wegzulaufen, und ich bin zu einem Ort gegangen, wo jemand sie für mich aufgeschnitten hat. Ich habe Bilder von den Wunden. Jetzt fühle ich mich besser, da ich einige Schmerzmittel genommen habe. Jetzt bin ich wieder dort, wo ich mich vorher aufgehalten habe.

Ich habe das Alarm Phone angerufen, um Ihnen zu erzählen, was mit den Migrant*innen passiert, die nach Libyen zurückgeschoben werden, in ein Kriegsgebiet, die geschlagen und gefoltert werden, die in Gefängnisse und Internierungslager gesteckt werden, wo sie gezwungen werden, zu zahlen, um herauszukommen. Manche Menschen werden gekauft und als Ware verkauft. Ich habe das Alarm Phone angerufen, weil Sie ein Ohr sind, das zuhört und um zu sagen, dass Schluss sein muss damit, den Libyern Unterstützung zu geben. Ich habe gesehen, dass auf dem Hubschrauber die Sterne der Europäischen Union waren. Ich habe es mit meinen eigenen Augen gesehen. Die Flugzeuge der Europäischen Union geben den Libyern die Position unseres Bootes, um uns zu fangen.

Ist das nicht Korruption im Namen der Menschlichkeit? – Ein Brief aus Libyen

Die Welt und das Leben haben uns den Rücken zugekehrt, wir haben keine Identität, kein Zuhause, kein sicheres Leben, überall wo wir hingehen, verlässt uns das Wort illegal nicht. Überall, wo wir hingehen, werden wir diskriminiert und man nennt uns illegal oder Feiglinge, die aus ihrer Heimat fliehen.

Unsere Regierungen haben uns aus unserer Heimat vertrieben und uns unserer Grundrechte auf Leben und Bildung beraubt. Im Jahr 2004 war ich 2 Jahre alt, als sie anfingen, uns anzugreifen und zu verfolgen, und sie haben uns aus Darfur in ein Flüchtlingslager im Tschad vertrieben.

Für Migrant*innen in Libyen ist die Situation sehr schwierig, wir können z. B. nicht von dort weggehen, wo wir leben, denn wenn wir rausgehen, werden wir verspottet, provoziert und beleidigt, und manchmal werfen libysche Kinder Steine nach uns, wenn wir auf die Straße gehen, und manchmal werfen sie Steine in die Orte, wo wir leben … Und wir können auch nicht arbeiten gehen, um etwas Geld zu verdienen, um zu kaufen, was wir zum Essen brauchen, oder Wasser zum Trinken oder Seife zum Waschen unserer Kleidung. manchmal sind wir gezwungen, das Risiko einzugehen und auf die Suche nach Arbeit zu gehen, um ein wenig Geld zu verdienen, damit wir uns kaufen können, was wir brauchen … aber leider  ist es so, wenn wir Arbeit bekommen, dann nur mit weniger Bezahlung, oder oft, wenn wir mit der Arbeit fertig sind, bezahlen sie uns nicht und stattdessen verkaufen sie uns an die Polizei, die uns für Monate ins Gefängnis steckt, und dann verlangen sie von uns Geld, um uns aus den Gefängnissen zu befreien, und es gibt Leute, die gezwungen sind, ihre Familie anzurufen, um sie zu bitten, Geld zu zahlen, damit sie aus dem Gefängnis entlassen werden, und es gibt Leute, die zögern, ihre armen Familien um Geld zu bitten, da sie unter schwierigen Bedingungen leben, so dass sie es vorziehen, in den Gefängnissen zu bleiben, aber sie lassen ihre Familien nie etwas von all dem wissen, was sie in Libyen erleben.. wirklich das Leben ist sehr hart, aber wir schweigen, weil wir nicht wissen, bei wem wir uns beschweren sollten.

Ich weiß nicht, wie es mit andere Flüchtlingen und Migrant*innen ist, aber ich selbst habe vier Mal versucht, aus Libyen zu fliehen. zwei Mal, als wir die libysche Küstenwache kommen sahen, sprangen wir ins Wasser, um nicht zurück nach Libyen genommen werden, und einmal haben wir, als die libysche Küstenwache kam, uns geweigert, auf ihr Schiff zu gehen, aber sie haben unser Boot kaputtgestochen und gewartet, bis unser Boot sank, und wir sprangen ins Wasser, dann begannen sie uns in langsam zu retten. Ich weiß wirklich nicht, wie es anderen geht, aber für mich ziehe ich den Tod im Meer vor, anstatt ein höllisches Leben in diesem Mörderland zu führen, denn hier in Libyen werden wir nicht respektiert und etwa 95 Prozent der Libyer*innen sehen uns nicht als Menschen an, und oft kommen sie dorthin, wo wir leben, und nehmen alles, was wir haben, mit vorgehaltener Waffe… Aus unserer Heimat zu fliehen und illegal zu einzuwandern sind nicht unsere Wünsche oder Träume, aber diese Situation zwingt uns zu fliehen.

Die Mitarbeiter*innen des UNHCR in Libyen erfüllen ihre Aufgaben nicht. Das UNHCR in Libyen ist sehr langsam und seine Mitarbeiter*innen sind nicht ernsthaft bei dem, wofür sie da sind. Ihre Langsamkeit ist der Hauptgrund, der Asylsuchende und Geflüchtete dazu bringt, über das Mittelmeer aus Libyen zu fliehen. Sie wissen nicht, wo wir leben und wie wir leben. Und ob wir noch leben oder schon tot sind. Und wenn wir zu ihrem Büro gehen, um um Hilfe zu bitten, erlauben sie uns nicht, das Gebäude zu betreten, sie setzen uns unter der prallen Sonne auf unsichere Straßen, sie versuchen nicht einmal zu hören, was wir sagen wollen, oder worüber wir berichten wollen, sie geben uns nur ungültige Nummern und sagen uns, wir sollen sie anrufen, um Termine zu vereinbaren, aber wenn wir sie anrufen, nehmen sie unsere Anrufe nicht entgegen, und wenn wir Nachrichten an sie schicken, ignorieren sie uns … Wirklich, die Mitarbeiter*innen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Libyen sind unmenschliche Menschen, die in einer humanitären Organisation arbeiten, sie leben im Luxus nur durch das Geld, das die Institution des UNHCR und andere humanitäre Organisationen ihnen zahlen, um allen in Not zu dienen,.

Ist das nicht Korruption im Namen der Menschlichkeit?

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