Entwicklungen im Zentralen Mittelmeer in den letzten zwei Jahren

Conni Grenz in Zusammenarbeit mit Sarah Slan und Johanna Lier

Die Route mit den meisten Überfahrten von Flüchtlingsbooten verläuft im Zentralen Mittelmeer zwischen Libyen und Italien. Die Flüchtenden werden zusammengepfercht auf völlig überfüllte, seeuntüchtige Boote. Diese Route fordert deshalb auch die meisten Todesopfer. Ohne die Schiffe der zivilen Rettungsorganisationen (SAR-NGOs) wäre die Zahl der Toten noch viel höher, denn die Rettungskapazitäten der staatlichen Seenotrettung reichen nicht aus. Die italienische Küstenwache blieb bis vor kurzem der libyschen Küste bewusst fern. Frontex und die Militäroperation EUNAVFOR Med fokussieren sich ausschließlich auf die Reduktion der Überfahrten durch die Bekämpfung von „Schleppern“[1]. Eine einheitliche libysche Küstenwache existiert nicht, es gibt lediglich mehrere selbständige, teilweise auch als Schlepper agierende Formationen.

 

Mehr Überfahrten, aber auch mehr Tote

Die im Herbst 2015 rückläufigen Zahlen der Überfahrten im Zentralen Mittelmeer sind eher dem Wetter und der Öffnung der Balkanroute durch die Flüchtenden zuzuschreiben als einer „erfolgreichen Schlepperbekämpfung“. Denn bereits im Dezember 2015 stiegen die Zahlen wieder auf fast 10.000 Menschen, und allein während der Weihnachtstage wurden mehr als 2.200 Flüchtende zwischen Libyen und Italien gerettet.

Ab Februar 2016 wurden die Balkan-Grenzen nach und nach wieder geschlossen, und am 18. März 2016 trat der EU-Türkei-Deal in Kraft. Daraufhin stieg, wie erwartet, die Zahl der Überfahrten von Libyen aus erneut an. Unter den Geretteten befanden sich jedoch nur wenige aus Ländern wie Syrien, dem Irak und Afghanistan, den Hauptherkunftsländern der Flüchtenden auf der Balkanroute. Die Mehrheit der Bootsflüchtlinge kam und kommt weiterhin aus ost- und westafrikanischen Staaten sowie aus Bangladesch.

Das Alarm Phone erreichten viele Notrufe von Booten im Zentralen Mittelmeer, oft über Mussie Zerai, einen in Europa lebenden eritreischen Priester. Angesichts der immer größeren Anzahl von Toten und der sich verschärfenden Abschottungsmaßnahmen der EU startete das Alarm Phone im Frühjahr 2016 die Kampagne „Fähren für alle“[2] und beteiligte sich in Catania an Aktionen zum Gedenken an den Tod von über 1.200 Bootsflüchtlingen innerhalb einer Woche im April 2015. Ein Jahr später, am 18. April 2016, ertranken mehr als 500 Menschen vor der italienischen Küste, als ihr Boot beim Transfer auf ein anderes, bereits überfülltes Schiff kenterte.[3]

In einen ähnlichen Fall war das Alarm Phone am 26. Mai 2016 involviert: Drei Boote gerieten zwischen Libyen und Italien in Seenot. Auf dem Boot, von dem der Anruf kam, befanden sich mehr als 500 Leute. Sie zogen die beiden anderen Boote hinter sich her. Das eine Boot mit ebenfalls mehr als 500 Menschen an Bord war bereits am Sinken. Einige von ihnen schafften es, zu einem der intakten Boote zu schwimmen und auszuharren, bis Rettung kam. Aufgrund der späten Reaktion der Küstenwache ertranken jedoch bis zu 400 Menschen.[4]

Allein am 29. August 2016 wurden insgesamt 5.500 Menschen gerettet. Darunter waren auch Flüchtende, die versuchten, von Marokko über Libyen nach Italien zu gelangen. Während eines Alarm Phone-Meetings in Tanger im September 2016 diskutierten wir mit Betroffenen aus Subsahara-Afrika über die Situation und die Probleme auf den Landrouten und über die Möglichkeit, „Alarm Phone Sahara“ ins Leben zu rufen – eine Art Notruftelefon für Flüchtende auf dem Weg von Westafrika nach Libyen durch die Wüste. (Siehe Artikel dazu.)

 

Die Finanzierung von Gewalt

Im Gegensatz zu den Vorjahren ging im Herbst 2016 die Zahl der Überfahrten von Libyen nach Italien nicht zurück, sondern stieg im Oktober sogar auf einen Höchststand von 27.384 Menschen. Im selben Monat waren aber auch über 1.000 Tote zu beklagen. In der Folge intensivierte das Alarm Phone die Zusammenarbeit mit einigen der SAR-NGOs. Gemeinsam fordern wir nicht nur den Ausbau der Seenotrettung, sondern vor allem eine „safe passage“ für alle Flüchtenden ­– einen sicheren und legalen Zugang nach Europa. Auch wurde ein koordiniertes Handeln aufgrund der Zunahme von Angriffen auf SAR-NGOs immer wichtiger.

So störte in der Nacht zum 21. Oktober 2016 ein Boot der sogenannten libyschen Küstenwache eine beginnende Rettungsaktion der Sea Watch 2. Bewaffnete Libyer sprangen an Bord des überfüllten Flüchtlingsboots, gingen mit Gewalt gegen die Flüchtenden vor und erzeugten Panik, so dass die meisten der 150 Passagiere ins Meer fielen und ca. 30 Menschen ertranken.[5] Bereits im August 2016 hatte es einen Angriff auf ein Rettungsschiff von MSF (Ärzte ohne Grenzen) gegeben und im September 2016 wurden zwei Crewmitglieder der Sea-Eye von libyschen Milizen verhaftet.

Gleichzeitig begann ab 26.Oktober 2016 auf zwei Schiffen der EUNAVFOR Med-Operation Sophia ein dreimonatiges Training für 78 Mitglieder einer libyschen Küstenwacheneinheit, die der Regierung von Sarradsch in Tripolis untersteht. Ziel sei die „Befähigung zur Sicherung der libyschen territorialen Gewässer“. In Wahrheit geht es um das Aufgreifen von Geflüchteten direkt vor der Küste und das Zurückschaffen nach Libyen – was Schiffen der EU bisher nicht erlaubt ist.

Ebenfalls im Oktober 2016 begab sich Bundeskanzlerin Merkel auf Afrikatour nach Mali, Niger und Äthiopien, mit dem offiziellen Ziel der „Bekämpfung von Fluchtursachen“. Unter anderem versprach sie der Regierung von Niger 27 Mio. Euro, um „irreguläre Migration“ zu bekämpfen. In den folgenden Monaten wurden im Norden Nigers etliche Fahrzeuge beschlagnahmt und angebliche Schlepper verhaftet. Die Flüchtenden mussten auf noch lebensgefährlichere Routen durch die Wüste ausweichen und die Preise der Schlepper stiegen.

 

Die Situation in Libyen

Im Januar 2017 fand in Tunis ein Treffen von Mitgliedern des Alarm Phones, einiger SAR-NGOs und Aktivist*innen aus Libyen statt. Die politische und wirtschaftliche Situation in Libyen hat sich durch den Kampf zwischen den verschiedenen Regierungen und Milizen verschärft, gewalttätige Auseinandersetzungen gehören zum Alltag. Schmuggel von Menschen und Waren, Ausbeutung von Migrant*innen und die Organisation von Überfahrten in immer seeuntüchtigeren und überfüllteren Booten sind für viele Libyer zur einzigen lukrativen Erwerbsquelle geworden. Teilweise arbeiten die verschiedenen Fraktionen der libyschen Küstenwache mit Schleppern und Milizen zusammen, so dass auch den SAR-NGOs oft unklar ist, mit wem sie es auf See zu tun haben.

Das Alarm Phone erreichten auch Hilferufe von Migrant*innen, die in Libyen feststecken. Unterstützungsmöglichkeiten in diesem Land gibt es jedoch kaum, weil auch humanitäre Organisationen dort nicht ohne Lebensgefahr tätig sein können. Und obwohl von der IOM organisiert, ist selbst die Rückkehr in ihre Herkunftsländer für viele Geflüchtete unmöglich, weil die meisten Straßen wegen der Gefahr von Überfällen unpassierbar sind. Es drohen Entführungen und Internierungen in Lagern, in denen die Menschen misshandelt, erpresst und auch getötet werden. Die deutsche Botschaft in Nigers Hauptstadt Niamey berichtete in einer Diplomatischen Korrespondenz („Drahtbericht“) von „allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen in Libyen.(…) Authentische Handy-Fotos und -Videos belegen die KZ-ähnlichen Verhältnisse in den sogenannten Privatgefängnissen“[6] So bleibt den Flüchtenden oft nur die Möglichkeit, sich in die Hände der Schlepper zu begeben und zu versuchen, übers Meer Richtung Europa zu gelangen. Einer der Geretteten an Bord der Iuventa, dem Rettungsschiff der deutschen Organisation Jugend Rettet, sagte: „Wir wussten, dass wir eventuell sterben, aber das war uns egal, denn wir konnten keine Sekunde länger in Libyen bleiben“.

Trotzdem wurde anlässlich eines EU-Treffens am 3. Februar 2017 in Malta eine Erklärung verabschiedet unter anderem mit dem Ziel, „angemessene Aufnahmekapazitäten in Libyen“ zu schaffen[7]. Bisher scheiterten systematische Push-Back-Operationen aber an der fehlenden Einheit der libyschen Regierung. Auch der Vorschlag der EU, abgefangene Bootsflüchtlinge in Lager nach Tunesien, Ägypten oder gar nach Algerien oder Marokko zu schaffen, wurde von den jeweiligen Regierungen abgelehnt. Gemeinsam mit Aktivist*innen in diesen Ländern können wir Druck auf Regierungen ausüben und dabei auch deren widersprüchliche Interessen ausnutzen: Die korrupten Führer afrikanischer Transit- und Herkunftsländer haben Interesse an EU-Geldern, aber auch an Rücküberweisungen von Migrant*innen, die es nach Europa geschafft haben. Es liegt jedoch nicht in ihrem Interesse, zahlreiche aufgegriffene Bootsflüchtlinge – meist aus anderen Herkunftsländern – zurückzunehmen.

 

Kriminalisierung der SAR-NGOs und unzureichende Rettungskapazitäten

Ende Februar 2017 begann Frontex-Direktor Leggeri erneut mit einer Kampagne zur Kriminalisierung der SAR-NGOs, die angeblich die Arbeit der Schlepper fördern: „Wir müssen verhindern, dass wir die Geschäfte der kriminellen Netzwerke und Schlepper in Libyen nicht noch dadurch unterstützen, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen werden.“[8] Das Alarm Phone und SAR-NGOs veröffentlichten daraufhin eine gemeinsame Stellungnahme, in der diese Vorwürfe zurückgewiesen wurden: „Menschen fliehen nicht, weil es Schleppernetzwerke gibt. Es gibt Schleppernetzwerke, weil Menschen fliehen. Nur legale Einreisewege in die EU können das Geschäft der Menschenhändler unterbinden.“.[9]

Durch Gespräche mit Geflüchteten aus Westafrika auf dem Alarm Phone Treffen im März 2017 in Palermo erhielten wir einen besseren Einblick in die besonderen Schwierigkeiten auf der Route über Libyen. Sie erklärten uns, dass Anrufe von den Booten in Seenotfällen nur selten möglich sind, weil ihnen die eigenen Telefone meist schon in der Haft abgenommen werden oder spätestens, wenn sie auf das Boot steigen. Und denjenigen, die ein Satellitentelefon an Bord haben, wird die Bedienung des Telefons kaum erklärt. Es wird immer schwieriger für Flüchtende, Einfluss auf die Bedingungen ihrer Überfahrt zu nehmen, und zunehmend werden Menschen auf völlig überfüllte Boote ohne Rettungswesten, ausreichenden Treibstoff und Proviant gezwungen – in manchen Fällen mit vorgehaltener Schusswaffe. Solche Boote schaffen es kaum, aus der libyschen SAR-Zone in internationale Gewässer oder gar nach Italien zu gelangen.

Im Frühjahr 2017 wurde das Fehlen staatlicher Rettungskapazitäten angesichts weiter zunehmender Abfahrten von der libyschen Küste immer deutlicher. NGOs mussten Rettungsaktionen oft alleine ausführen, und am Osterwochenende setzte die Iuventa einen MAYDAY-Notruf ab, da ihr Schiff mit Geretteten überladen war. Erst nach vielen Stunden kam Hilfe von anderen zivilen Rettungsschiffen und von Moonbird, einem von Sea Watch und der Humanitarian Pilots Initiative gemeinsam gecharterten Flugzeug (siehe Artikel „Particularly Memorable Cases“). Weder von Frontex noch von EUNAVFOR Med waren Einsatzkräfte vor Ort. NGOs übten in der Folge heftige Kritik an ihrer mangelnden Präsenz. Frontex machte daraufhin einen Rückzieher, behauptete, die zivilen Organisationen nie kritisiert zu haben und forderte sogar legale Zugangswege in die EU.[10]

Anlandung von Migrant*innen im Hafen von Pozallo, Sizilien Photo: Conni Grenz

 

Italiens Forderungen

Im Mai und Juni 2017 stieg die Zahl der Überfahrten im Zentralen Mittelmeer auf über 23.000 pro Monat. In Italien kamen seit Jahresbeginn bis Anfang Juli fast 100.000 Geflüchtete an. Die italienische Regierung forderte eine Änderung des EUNAVFOR Med-Einsatzbefehls: Auch andere europäische Häfen sollen für die Flüchtlingsschiffe geöffnet werden. Stattdessen erschien am 3. Juli eine gemeinsame Erklärung von EU-Kommissar Avramopoulos und den Innenministern Frankreichs, Deutschlands und Italiens, in der sie eine verstärkte Unterstützung der libyschen Küstenwache, mehr Kontrollen an der libyschen Südgrenze und mehr Abschiebungen mit Hilfe von Frontex sowie einen Verhaltenskodex (Code of Conduct) für SAR-NGOs fordern. Dieser Kodex verbietet u.a. den Transfer von Geretteten auf andere Schiffe und verlangt die Duldung bewaffneter Polizei an Bord der SAR-Schiffe. Am 25. Juli beschloss die EU eine Verlängerung von EUNAVFOR Med bis zum 31. Dezember 2018. Italien gab sich zufrieden mit zusätzlich 100 Mio. Euro für die Flüchtlingsaufnahme und 500 Beamten, die nach Italien geschickt werden sollen, um Asylverfahren und Abschiebungen zu beschleunigen.

Verwirrung entstand über die Bitte der westlibyschen und von der EU anerkannten Regierung von Sarradsch um einen italienischen Militäreinsatz in libyschen Küstengewässern, der am 1. August 2017 starten sollte. Sarradschs Gegenspieler im libyschen Osten, General Khalifa Haftar, warf ihm den Verkauf von Libyens Souveränität vor und drohte, alle Schiffe, die sich ohne seine Erlaubnis in libyschen Gewässern aufhielten, anzugreifen. Dennoch stimmte am 2. August das italienische Parlament dem Einsatz zu und entsandte ein erstes Schiff, das allerdings nur vor Tripolis kreuzen darf. Italien ist es zudem nicht erlaubt, Geflüchtete zurück nach Libyen zu bringen. Sie müssen die Menschen der libyschen Küstenwache übergeben, die angeblich in wenigen Tagen Anfang August über 1.000 Bootsflüchtlinge nach Libyen zurückgebracht hat.[11]

 

Rechtsradikale Aktivitäten und staatliche Repression

Rechtsradikale von der „Identitären Bewegung“ starteten im Frühjahr 2017 eine Kampagne gegen die SAR-NGOs auf See. Sie charterten ein Boot, die C-Star, und kündigten an, die zivilen Rettungsschiffe anzugreifen. Nach heftigen Protesten von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen änderten sie ihre Strategie und gaben bekannt, vor der libyschen Küste Geflüchtete aufgreifen und an die libysche Küstenwache übergeben zu wollen. Behörden in Ägypten, Zypern und Sizilien konnten das Boot nur zeitweise stoppen. Am 6. August verhinderten Fischer, Mitglieder von Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen das Einlaufen und Betanken der C-Star in tunesischen Häfen. Die C-Star gelangte trotzdem bis vor die libysche Küste und forderte NGO-Schiffe zum Verlassen der SAR-Zone auf. Sie geriet dann allerdings selbst in Seenot, lehnte die Rettung durch das NGO-Schiff Sea-Eye aber ab.[12]

Gleichzeitig nahmen staatliche Repressionen gegen SAR-NGOs zu. Nach vergeblichen Verhandlungen mit der italienischen Regierung weigerten sich Ende Juli einige NGOs den vorgelegten „Code of Conduct“ zu unterzeichnen, obwohl sie befürchten mussten, dann nicht mehr mit Geretteten in italienische Häfen einfahren zu dürfen.[13] SOS Mediterranée unterschrieb den Verhaltenskodex, nachdem sie einen dessen Gültigkeit einschränkenden Zusatz durchgesetzt hatten.[14] Am 2. August 2017 wurde die Iuventa von italienischen Behörden beschlagnahmt. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft in Trapani, die der Besatzung „Begünstigung der illegalen Einreise“ vorwirft. Anwälte bereiten eine Klage gegen diese Vorwürfe vor. Das Alarm Phone und viele andere Organisationen und Aktivist*innen solidarisieren sich mit Jugend Rettet.

Mitte August gab die libysche Küstenwache Warnschüsse auf das Schiff von Pro Activa Open Arms ab, rief eine eigene Search-and-Rescue-Zone außerhalb ihrer Hoheitsgewässer aus und warnte die NGOs, diesen Bereich weiterhin zu befahren. Unter diesen Umständen sahen MSF, Jugend Rettet und Sea-Eye die Sicherheit ihrer Besatzungsmitglieder nicht mehr gewährleistet, worauf sie am 13. August ihre Seerettungsmissionen suspendierten. Zwei Tage später wurde die Golfo Azzurro von bewaffneten Libyern abgefangen und während zweier Stunden massiv bedroht. Zu befürchten ist eine vollständige Verdrängung der NGOs aus der SAR-Zone vor Libyen. Die EU-Kommission hat angekündigt, die Militäroperation Triton auszuweiten, um den Rückzug der NGOs zu kompensieren.[15]

All dies sind Schritte einer Kriminalisierungskampagne gegen die SAR-NGOs, welche auch ihre inhaltliche und finanzielle Unterstützung durch eine breite Öffentlichkeit vermindern sollen. Die Reaktionen staatlicher Stellen zeigen aber auch, dass wir ihre Politik zumindest stören und wie wichtig unsere Arbeit ist, vernetzt übers Mittelmeer hinweg. Die Bemühungen der EU, mit Militär und Technik die Grenzabschottung voranzutreiben und durch Kollaboration mit afrikanischen Regierungen die Zahl der Flüchtenden zu reduzieren, werden nichts an den Gründen und Motiven für Flucht und Migration ändern. Deshalb müssen wir weiter beobachten, dokumentieren, veröffentlichen, kritisieren und gemeinsam intervenieren – auf See, in politischen Debatten, durch Aktionen. Nur so können wir sichere und legale Fluchtwege durchsetzen und das Sterben verhindern.

[Der Text ist Teil der vor kurzem veröffentlichten Alarm Phone Broschüre ‘In Solidaritaet mit Migrantinnen auf See’]

 

 

Demonstration für das recht auf Bewegungsfreiheit, Catania, Sizilien, April 2016 Photo: Conni Grenz

 

 

[1] Die „Schlepper“ sitzen aber meist nicht in den Booten, sondern einer der Flüchtenden wird – oft mit Zwang – zum Bootsführer bestimmt und später kriminalisiert.

[2] https:/ Alarmphone.org/en/2016/02/12/newspaper-ferries-for-all/?post_type_release_type=post

[3] https://www.theguardian.com/world/2016/apr/20/hundreds-feared-dead-in-migrant-shipwreck-off-libya

[4] http://watchthemed.net/reports/view/514

[5] http://watchthemed.net/reports/view/588

[6] https://www.welt.de/politik/deutschland/article161611324/Auswaertiges-Amt-kritisiert-KZ-aehnliche-Verhaeltnisse.html

[7] http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2017/02/03-informal-meeting/

[8] https://www.welt.de/politik/deutschland/article162394787/Rettungseinsaetze-vor-Libyen-muessen-auf-den-Pruefstand.html

 

[9] https://alarmphone.org/de/2017/03/03/europas-zivile-rettungsorganisationen-weisen-frontex-vorwurfe-zuruck/)

 

[10] http://www.heute.de/fluechtlingsdrama-auf-dem-mittelmeer-frontex-fordert-legale-einreisewege-nach-europa-47015858.html

 

[11] http://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/kuestenwache-bringt-migranten-zurueck-nach-libyen-15140721.html

[12] https://www.theguardian.com/world/2017/aug/11/migrant-rescue-ship-sails-to-aid-of-stranded-far-right-activists

[13] https://www.timesofmalta.com/articles/view/20170808/local/stranded-rescue-vessel-heads-north-towards-sicily.655216 – Die Einfahrt wurde erst genehmigt, als das Schiff einen Motorschaden meldete.

[14] http://sosmediterranee.org/sos-mediterranee-unterzeichnet-verhaltenskodex/

[15] https://www.woz.ch/1733/seenotrettung/eskalation-auf-hoher-see

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