Pressemitteilung: Die EU tötet Flüchtlinge: Fähren statt Frontex!

Gestern Nacht sind mindestens 650 Bootsflüchtlinge ca. 73 Seemeilen nördlich der libyschen Küste auf dem Weg nach Italien ertrunken. Sie waren an Bord eines 30 Meter langen Kutters, der kenterte, als sich das Frachtschiff King Jacob näherte, um Hilfe zu leisten. Es gibt nur 28 Überlebende. Es ist die größte Flüchtlings-Schiffskatastrophe in der neueren Geschichte des Mittelmeers. Die EU ist mit ihrem Beschluss vom 27. August 2014, die Seenotrettung im Mittelmeer herunterzufahren, verantwortlich für dieses Massensterben. Die EU hätte die Mittel und die Möglichkeiten, die Flüchtlinge
aus dem Mittelmeer zu retten. Aber sie lässt die Menschen ertrinken.

In den letzten Wochen wurden wir als Alarm-Telefon von Watch the Med direkte ZeugInnen, wenn Flüchtlinge auf Booten um das Überleben kämpften und Angehörige um sie bangten. Wir wurden zudem ZeugInnen, wie sich die Küstenwachen Italiens und Maltas sowie immer mehr Besatzungen kommerzieller Schiffe um Rettung bemühten, das Sterben aber oftmals nicht verhindern konnten, weil sie zur Rettung nicht ausreichend ausgerüstet waren. Hintergrund sind politische Entscheidungen der Europäischen Union. Die Festung Europa hat in den letzten 25 Jahren zu zehntausenden Toten im Mittelmeer geführt.

Verantwortlich sind:

  • Die PolitikerInnen und Polizeien, die mit dem Schengen-Regime den pauschalen Visazwang und die organisierte Fahndung nach visalosen Flüchtlingen und MigrantInnen beschlossen haben,
  • die PolitikerInnen, die Polizeien und Militärs, die in den letzten 10 Jahren mit Frontex den Grenzschutz vor die Menschenrechte gestellt und seit dem arabischen Frühling das Meer zwischen Libyen und Italien zu einer Meeres-
    Hochsicherheitszone umgewandelt haben,
  • die EU-SpitzenpolitikerInnen, die am 27. August 2014 in Brüssel das Ende der italienischen Mare Nostrum Operation, das Herunterfahren der Rettungsprogramme im Mittelmeer und die Abschottungsoperation Triton-Frontex vor den italienischen Küsten beschlossen haben!

Sie tragen die Verantwortung für die tausenden von Toten der letzten Monate in der Meereszone zwischen Libyen und Italien. Das Sterben muss ein Ende haben:

  • Wir fordern eine sofort einzurichtende direkte Fährverbindung für Flüchtlinge aus Tripolis und anderen Orten Nordafrikas nach Europa.
  • Wir fordern sichere und legale Wege, um Zufluchtsorte zu erreichen, ohne sich in tödliche Gefahren begeben zu müssen.
  • Wir rufen, über alle Konfessionen und politischen Spektren hinweg, zu sofortigen direkten Aktionen gegen die mörderische Politik der EU auf.

Alarmphone on X

🆘 from ~12 people stranded on an islet in the #Evros river, close to #Orestiada, #Greece!

They're in need of urgent assistance. We have informed the @Hellenicpolice. They told us they are aware of the group, but have not found them so far. Rescue now and don't #pushback!

Another violent interception!

64 people who left Abu Kamash last night were likely stopped by the Tunisian Coast Guard this morning. Relatives report they were beaten and are now detained in #Sfax.
Stop EU funding enabling these abuses!

🆘 56 people who left #Zuwara were intercepted by the Tunisian Coast Guard.
The group report to have seen IOM on board before being deported to Libya & detained in Al Assah prison.
@Refugees @IOM_Tunisia, we demand an investigation and an end to EU border externalisation!

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