Aufruf für ein »Watch The Med-Notruftelefon« für Boatpeople
11. Oktober 2013: Mehrfach rufen Flüchtlinge auf einem sinkenden Boot per Satellitentelefon die italienische Küstenwache an und bitten um dringende Hilfe. Doch ihr SOS wird nicht ernst genommen. Über 400 Menschen befinden sich auf dem Boot, das in der Nacht zuvor von einem libyschen Schiff beschossen wurde. Obwohl zunächst die italienischen und später auch die maltesischen Behörden von der unmittelbaren Gefährdung der Passagiere informiert sind, verzögern sich die Rettungsmaßnahmen um mehrere Stunden. Patrouillenschiffe erreichen die Unglücksstelle, nachdem das Boot bereits eine Stunde gesunken war. Mehr als 200 Menschen sterben, nur 212 werden gerettet.
Was wäre passiert, wenn die Boatpeople einen zweiten Notruf an eine unabhängige Hotline hätten richten können? Wenn ein Team von zivilgesellschaftlichen Akteuren sofort Alarm geschlagen und Druck zur Rettung auf die Behörden ausgeübt hätte?
Ein Jahr nach der Tragödie von Lampedusa am 3. Oktober sowie dem oben beschriebenen Fall des »Left-to-die« stellt sich die Situation nicht weniger dramatisch dar. Zwar sind im Rahmen des italienischen Militäreinsatzes »Mare Nostrum« in den letzten 11 Monaten offiziell über 100.000 Flüchtlinge und MigrantInnen gerettet worden, doch allein im zentralen Mittelmeer sind erneut mehr als 1300 Menschen zu Opfern des Grenzregime geworden. Anfang 2014 wurden wir Zeugen weiterer Todesfälle an den Außengrenzen der EU: am 20. Januar starben 12 Flüchtlinge, während ihr Boot in hoher Geschwindigkeit von der griechischen Küstenwache in Richtung türkischer Küste zurückgezogen wurde. Und am 6. Februar schossen spanische Grenzpolizisten mit Gummigeschossen auf schwimmende Migranten, als diese versuchten, die spanische Enklave Ceuta zu erreichen. Infolgedessen kamen mehr als 14 Menschen ums Leben.
Dies sind keine Einzelfälle sondern nur die offensichtlichsten in einer Reihe ähnlicher tödlicher Übergriffe, mit denen MigrantInnen auf See im gesamten Mittelmeerraum konfrontiert sind. Doch wäre es zu diesen Todesfällen gekommen, wenn zivilgesellschaftliche Akteure informiert gewesen wären und politischen Druck und Einfluss ausgeübt hätten, und zwar vor und nicht erst nach diesen Geschehnissen?
Wir können es nicht länger ertragen, hilflos zuzusehen, wie sich solche Tragödien wiederholen. Wir wollen mehr tun, als diese Übergriffe nachträglich zu verurteilen.Wir sind überzeugt, dass ein alternatives Alarm Netzwerk, getragen von der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Mittelmeeres, eine Veränderung bewirken kann.
Wir verfügen über kein Rettungsteam, wir bieten keinen direkten Schutz. Wir wissen um unsere begrenzten Möglichkeiten, wir wissen um den provisorischen und prekären Charakter unserer Initiative. Wir wollen jedoch unmittelbar Alarm schlagen, wenn Flüchtlinge und MigrantInnen in Seenot geraten und nicht unverzüglich gerettet werden. Wir wollen in Echtzeit dokumentieren und sofort skandalisieren, wenn Boatpeople zu Opfern von »Push-Backs« oder in Länder wie Libyen zurückgeschoben werden, in denen die Rechte von
MigrantInnen permanent verletzt werden. Wir wollen mit politischem Druck und öffentlicher Mobilisierung eingreifen gegen das Unrecht, das sich tagtäglich an den Außengrenzen der EU abspielt.
Wir wissen, dass solcher Druck wirksam sein kann. Denn bereits seit Jahren werden Einzelpersonen aktiv, sobald sie über familiäre oder soziale Verbindungen Notrufe von MigrantInnen auf See erhalten. Sie benachrichtigen die Behörden und stellen sicher, dass Rettungsmaßnahmen erfolgen. Wir wollen diese Ansätze aufgreifen und ihre politische Bedeutung zur Unterstützung der Rechte der MigrantInnen auf Bewegungsfreiheit verstärken.
Deshalb haben wir uns zum Ziel gesetzt, ab dem 10. Oktober 2014 in enger Kooperation mit dem Monitoring-Projekt Watch The Med ein alternatives Alarmtelefon zu starten. Es wird rund um die Uhr besetzt sein, mit einem multilingualen Team in Bereitschaft, getragen von Menschenrechtsaktivist_Innen von beiden Seiten des Mittelmeeres. Allen Betroffenen in Seenot raten wir, zuerst die offiziell verantwortlichen Rettungskräfte zu alarmieren. Wir werden zudem selbst die Küstenwachen anrufen, ihre Handlungen verfolgen und
ihnen deutlich machen, dass wir informiert sind und sie beobachten. Sollten sie nicht reagieren, werden wir allen erdenklichen politischen und öffentlichen Druck aufbauen, um sie dazu zu zwingen. Wir werden Schiffskapitäne in der Nähe des Unglücksortes alarmieren wie auch internationale Journalist_Innen, wir informieren engagierte Würdenträger_Innen aller Konfessionen und prominente
Unterstützer_Innen. Wir nutzen die kritische Netzöffentlichkeit für Just-in-Time-Kampagnen und rufen alle auf, sich an der Entwicklung weiterer kreativer Interventionsformen zu beteiligen.
Das Sterben-Lassen auf See, die Menschenrechtsverletzungen der EU Grenzschutzagentur Frontex und der Grenzpolizeien in allen Teilen des Mittelmeeres müssen sofort gestoppt werden. Wir brauchen ein zivilgesellschaftliches Netzwerk auf beiden Seiten des Mittelmeeres, das politischen Druck entfalten kann für das Leben und die Rechte der Boatpeople, und wir wollen ein Teil davon sein.
Ein solches alternatives Alarm-Netzwerk wäre nur ein erster aber dringend notwendiger Schritt auf dem Weg zu einem euro-mediterranen Raum, der nicht von einem tödlichen Grenzregime geprägt ist sondern von Solidarität und dem Recht auf Schutz und auf Bewegungsfreiheit.
Die untenstehenden Personen und Institutionen haben unseren Solidaritätsaufruf unterschrieben.
Madjiguene Cisse, former Sans-Papier-Movement in Paris, Dakar | Étienne Balibar, Philosopher, Paris | Elfriede Jelinek, Author & Nobel Literature Prize Winner, Vienna | Fr. Mussie Zerai, Habeshia Agency, Rome | Mohanad Jammo, Physician & Survivor of 11.10.13 Shipwreck, Aleppo/Bad Bergzabern | Fabrizio Gatti, Journalist, Rome | Jean Ziegler, former U.N., Special Rapporteur on the Right to Food, Geneva | Emmanuel Mbolela, author of ‘Mein Weg vom Kongo nach Europa’, Amsterdam | Boats4People | Imed Soltani, La Terre pour Tous, Tunis | José Palazon, Pro.De.In, Melilla | Mikel Araguas, Andalucia Acoge | Conseil des Migrants Subsahariens au Maroc | Petja Dimitrova, Artist, Academy of Fine Arts Vienna | Antonio Negri, Philosopher, Paris | Nina Kusturica, Filmmaker, Vienna | Ilija Trojanow, Writer, Translator, Publisher, Vienna | Network of Social Support to Refugees and Migrants, Athens | Gabriele del Grande, Journalist, Milano | Jesuit Refugee Service Schweiz | Stiftung:do, Hamburg | Ousmane Diarra, AME (Association Malienne des Expulsés), Bamako | Stefan Schmidt, Captain of Cap Anamur 2004, Refugee-Commissioner of Schleswig-Holstein, Lübeck | FTDES (Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux), Tunis | ODS, Sevilla | Karl Kopp, Director of European Affairs PRO ASYL and ECRE, Frankfurt | Amadou Mbow, AMDH (Association Mauritanienne des Droits de l’Homme), Nouakchott | Fulvio Vassallo Paleologo, L‘Altro Diritto, Sicilia | Elias Bierdel, 2002-2004 Leiter der Cap Anamur, Austria | Martin Glasenapp, Medico International, Frankfurt | Patrice Boukar Zinahad, A.R.A.CE.M (Association des Refoulés d’Afrique Centrale au Mali), Bamako | KEERFA – Movement Against Racism & Fascist Threat, Athens | ATMF, France | ARCI, Italy | Ferenc Kőszeg, Honorary Chairman of the Hungarian Helsinki-Committee, Budapest | Borderline Sicilia Onlus | Sandro Mezzadra, Border and Migration Researcher, Bologna | Osaren Igbinoba, The Voice Refugee Forum, Jena | Solidarité sans Frontières, Switzerland | Village all together, Mytilini | Association Les voix libres, Strasbourg | Article 13, Tunis | Daniel Moundzego, ARSF (Association des Refugees Sans Frontieres), Douala | Ilias Panchard, Co-Präsident Junge Grüne Schweiz, Lausanne | All Included, Amsterdam | MigSzol – Migrant Solidarity Group of Hungary | Humanistische Union, Germany | Barbed Wire Britain | Balthasar Glättli, Fraktionspräsident Grüne, Schweiz | Orcun Ulusoy, Researcher, The Hague | Maria Bacchi, Comitato Scientifico Fondazione Langer, Bolzano & Associazione Mantova Solidale | Chabaka, Tanger | Antiracist Initiative of Thessaloniki | Gergishu Yohannes, Initiative gegen Tod im Mittelmeer 2009 e.V. Bonn | Karl Heinz Roth, Social Historian & Physician, Hamburg | Michael Genner, Asyl in Not, Vienna | Conseil des Migrants France | CADTM Europe | Africa con voz propia | APDHA, Spain | The Refugee Councils, Germany | David Fedele, Filmmaker, Sydney | Franck Düvell, Researcher, COMPAS, Oxford | ALECMA (Association Lumiére sur l`Emigration Clandestine au Maghreb) | Rete Antirazzista Catanese | Comitato NoMuos/NoSigonella, Catania | Paolo Cutitta, Migration researcher, Amsterdam | Federica Sossi, Università di Bergamo | Hélène Yamta, La Voix des Femmes Migrantes, Rabat | Sabine Hess, Leiterin des Labors für kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, Göttingen | Campaign to Close Campsfield | Luciana Zarini, retired teacher, Palermo | Maria Rosa Ragonese, teacher, Palermo | Association Horizons Migrants; bordermonitoring.eu | Wolf Dieter Narr and Dirk Vogelskamp, Commitee for Basic Rights and Democracy, Berlin/Cologne | Ahmed Jlassi, Filmmaker and University teacher, Tunis | Atmf (Association des Travailleurs Maghrébins de France). section Bas-Rhin | U.D.E.ES, l’union des étudiants de Strasbourg | CCFD-terre solidaire Strasbourg | Hatem Gheribi, Tunisien, Strasbourg | Mehdi Mohamed Amadir, Moroccan, Strasbourg | Omar Naman, Syrian refugee, Strasbourg | ATTAC Liège | Initiativkreis MenschenWürdig, Leipzig | Prof. Sabine Broeck, Research Group Black Knowledges, Universität Bremen | glokal e.V., Berlin | Lampedusa-Bündnis Göttingen | Integrationsrat Göttingen | Imam-Jonas Dogesch, Network of Migrants Organisations in Mecklenburg-Vorpommern | Fouad HASSAM | Peter Birke, SOFI, Göttingen | Barbara Cárdenas and Willi van Oyen, Left Party, Hessen | Action-Alliance against Deportation, Rhine-Main | no one is illegal, Hanau | Lampedusa in Hanau | no one is illegal, Cologne | NoLager Bremen | transact | Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung | European Civic Forum | Peter Marhold, Helping Hands, Vienna | Ulrich Brand, Institutsleiter und Professor für Internationale Politik an der Universität Wien | Network for the Political and Social Rights, Athens | Augenauf Bern | Bleiberecht Bern | Sans-Papiers-Anlaufstelle Zürich SPAZ | Johannes Bühler, Autor des Buches “Am Fusse der Festung”, Fribourg | Salvatore Pittà, Journalist und Aktivist, Bern | Pauline Milani, Präsidentin SOSF, Lausanne | Myriam Schwab-Ngamije, CSP Vaud, Lausanne | MediNetz Bremen | Die Linke Bremen | Recherche International e.V., Köln | Charlotte Wiedemann, Journalistin, Berlin | Wohnungsbaugenossenschaft WiSe e.G. | Stadtkommune Alla Hopp, Bremen | Tobias Linnemann, Diplompädagoge, Bremen | Bruno Kraft, Diplompädagoge, Bremen | Luca Bräuer, Schüler, Bremen | Veith Weers, Bremen | Barbara Funck, Studentin, Bremen | Cornelius Hertz, Galerist, Bremen | Sarah Lempp, Journalistin | Ted Gaier, Goldene Zitronen | SOAS Detainee Support (SDS), London | Cetta Mainwaring, Assistant Professor, University of Waterloo | Right to Remain, London | kein mensch ist illegal, Hamburg | Association pour la Défense des Emigrés Maliens (ADEM), Bamako | Association Retour Travail Dignité (ARTD), Bamako | Association des Migrants Repatriés de Libye et de la Cote d’Ivoire (AMRLEC), Bamako | Association des Femmes et Enfants Repatriés et Migrants de la Cote d’Ivoire (AFERMACI), Bamako | Association des Jeunes Reoules de l’Espagne de la Commune Yanfolila (AJRECY), Yanfolila | Hellenic League for Human Rights, Athens | Solidarity Social Clinic (KIA), Thessaloniki | Yiorgos Tsiakalos, Professor Emeritus, Aristotle University of Thessaloniki | Spyros Marchetos, School of Political Sciences, Aristotle University of Thessaloniki | Jérôme Valluy, Université Panthéon-Sorbonne | Gilles Reckinger, Department of History and European Ethnology, Innsbruck | Alexander Pollak, SOS Mitmensch, Vienna | Anna Fuchs, Berlin | www.migrazine.at – Online-Magazin von Migrantinnen für alle | Medinetz Freiburg | Die ganze Bäckerei, Leipzig | Sieglinde Rosenberger, Department of Political Science, Head of the research group INEX ‘The Politics of Inclusion & Exclusion’, Vienna | Peter Herrmann, EURISPES, Rome | Stefan Thimmel, Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin | Angelika Wahl, Frankfurt | Konstantinos Tsitselikis, Associate Professor, University of Macedonia, Thessaloniki | Athanasios Marvakis, Associate Professor, Aristotle University of Thessaloniki | Institute of Race Relations, London | Gurminder K. Bhambra, Professor of Sociology, University of Warwick | South Yorkshire Migration and Asylum Action Group | No One Is Illegal, England | L’Association Rencontre Méditerranéenne pour l’Immigration et le Développment (ARMID), Tanger | Spitou Mendy, SOC-SAT, Almería | Noborder, Frankfurt | Helga Dierichs, Munich | Matthias Plieninger, Hamburg | Ramona Lenz, Medico International, Frankfurt | Ivana Domazet, Refugee Council Brandenburg, Potsdam | Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt | Arbeitskreis Antirassismus, Magdeburg | Anne Bathily, Brussels | f.lo.p.s, autonomous feminist women-lesbian group, Bremen | no-racism.net, Vienna | acompa, assistance group for refugees, Bremen | Christian Peacemaker Teams, Mediterranean | Kommune Niederkaufungen | Natalia Paszkiewicz, Anthropologist, London | Alexander Stoff, Vienna | Hannelore Stoff, Vienna | Susanne Heim, Berlin | Youth without Borders, Germany | Afghans United Association, Athens | Österreichische Lagergemeinschaft Ravensbrück & Freunde, Vienna | Nadine Kegele, Author, Vienna | Dr. James Brassett, University of Warwick | Alev Korun, Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat, Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses | Thalia Tsalouhidou, Apothekerin, Solidarische Klinik, Athens | ausbrechen, Paderborn | David Loher, Social Anthropologist, Bern | Harald Bauder, Ryerson Centre for Immigration & Settlement (RCIS), Toronto | Andrea Ypsilanti, Institut Solidarische Moderne, Member of the Hessian parliament (SPD) | Bremer Friedensforum | Analyse & Kritik, newspaper for left debate, Hamburg | Resf13, Réseau Éducation Sans Frontières, France | Dietrich Gerstner, Kirchlicher Entwicklungsdienst – Menschenrechte und Migration, Hamburg | Tom Rodriguez-Perez, Football Beyond Borders, London | Yasmine Accardo, Activist, Naples | Flüchtlingsinitiative Bremen | Heinz Nigg, Visual Anthropologist and Community Artist, Zurich | Athanasios Papaisiou, Teacher at the State Conservatory of Thessaloniki | Flüchtlingsrat Bremen | SolidaritéS (mouvement anticapitaliste, féministe et écologiste), Suisse | Ulla Jelpke, MdB, Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Berlin | Frans Zoer, Visitors Group to migrant detention centre, Amsterdam | ASTU (Action citoyennes interculturelles), Strasbourg | FelS (Für eine linke Strömung), Berlin | Senol Akkilic, Integrations- und Jugendsprecher der Wiener Grünen im Rathaus | Kritnet Schweiz | Mattea Meyer, Kantonsrätin SP, Zürich | Salvatore die Concilio, SPAZ Vorstand und alt Gemeinderat SP, Zürich | Shedhalle, Zürich | Sarah Schillinger, Migrationsforscherin und Aktivistin, Basel | Ueli Mäder, Professor für Soziologie, Basel | Andrea Vogel, Ärztin, Bremen | Joachim Welsch, Osnabrück | Katerina Stavroula, journalist, Athens | Elias Perabo, Adopt a Revolution, Berlin | Dr Chris Rossdale, Royal Holloway, University of London | Center for Political Beauty, Berlin | Christiane Benner, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, Frankfurt | Vicki Squire, Associate Professor, University of Warwick | Solidaritätsnetz Sans-Papiers, Bern | Marianella Sclavi, Milano | an.schläge, Das feministische Magazin, Wien | Cristina Martín Asensio, Juristin, Berlin | Alix Loubeyre, Paris | Sharon Dodua Otoo, Mother, Activist, Author & Editor, Berlin | Aktion Bleiberecht Freiburg | Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung | Hanns Heim, Berlin | José Ángel Brandariz, University of A Coruna, Spain | Judith Rückert, Münster | Medibüro – Büro für medizinische Flüchtlingshilfe Berlin | Matthias Niemann, Social Worker, Germany | Venanzio Raspa, University of Urbino | Mariarita Peca, Medici per i Diritti Umani (MEDU) Onlus | Augenauf, Basel | Basler Anlaufstelle Sans-Papiers | Elisabeth Joris, Historikerin, Schweiz | Berner Beratungsstelle für Sans-Papiers
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