Watch the Med Alarm Phone war seit dem ersten Anruf am Freitag, den 13.07.2018, als das Schiff sich in der maltesischer SAR-Zone (Search and Rescue, Seenotrettungszone) befand in ständigem Kontakt mit den Crewmitgliedern und mit den Geretteten der Sarost 5. Die 40 Geretteten sind nun seit mehr als 2 Wochen auf See. Seit Montag, 16.07.18 warteten die Geretteten und die Crew an Bord des Schiffes Sarost 5 in der Bucht vor Zarsis, die Bedingungen sind dort unerträglich. Wir sind erleichtert, dass die tunesische Regierung die Geretteten aus „humanitären Gründen“ anlanden lassen will, folgende Punkte jedoch beunruhigen uns zutiefst:
Die Bedingungen, unter denen die Crew und die Geretteten der Sarost 5 leiden mussten, sind eine direkte Folge der Migrationspolitik der EU, die die Grenzkontrolle abgibt und duldet, dass Italien und Malta ihre Häfen für die Schiffe der NGOs und anderer privater Rettungsorganisationen schließen. Der Fall der Sarost 5 ist nur ein weiterer Indikator, dass sich die Lage im zentralen Mittelmeer verschlechtert. Das zeigt auch die immer engere Zusammenarbeit zwischen Italien und der Libyschen Küstenwache und die Weigerungen, die Rettungsschiffe anlegen zu lassen, so dass die Gerettete tagelang auf dem See irren müssen.
Die EU hat bekanntgegeben, dass sie regionale Sammelzentren in Nordafrika errichten will. Der Ankunft der Sarost 5 auf tunesischen Boden soll aber kein Präzedenzfall für solche Sammelzentren darstellen. Die Sarost 5 fährt unter tunesischer Flagge und kein nordafrikanisches Land hat seine Einwilligung, solche Zentren auf seinem Territorium zu errichten, gegeben. Wir sind absolut gegen jeden Schritt in Richtung solcher Ankunft- und Sammelzentren.
Der Fall der Sarost 5 demonstriert die Aushöhlung der SAR-Zuständigkeiten im zentralen Mittelmeer. Malta hat seine Pflicht nicht erfüllt, den 40 Geretteten einen sicheren Hafen zuzuweisen, die zuerst auf Anweisung Maltas und in der maltesischen Seenotrettungszone von der Caroline III auf See Hilfe erhielten.
Diese Weigerung steht nicht nur in Widerspruch zum Internationalen Seerecht, sondern ist auch ein Verstoß gegen den Nichtzurückweisung-Grundsatz. Die Migrant*innen an Bord der Sarost 5 haben in Videobotschaften erklärt, dass sie internationalen Schutz benötigen. Außerdem werden diese Menschen aufgrund der fehlenden juristischen Rahmenbedingungen in Tunesien, kein ordentliches Asylverfahren erwarten können. Die Verletzungen der Grundrechte der Asylsuchenden in Tunesien sind mehrfach durch die Erfahrungen der ehemaligen Geflüchteten im ehemaligen Lager Choucha dokumentiert, die immer noch für die Anerkennung ihres Status und für ein würdiges Leben in Tunesien kämpfen. Ihr Kampf setzt sich auch heute, vier Jahre nach der Schließung des Camps, fort. Außerdem werden die Rechte der LGBTQ (lesbian, gay, bisexual, transgender, queer) in Tunesien stark missachtet. Aus all diesen Gründen sind wir der Meinung, dass die tunesischen Häfen nicht als sichere Häfen eingestuft werden dürfen.
Watch the Med Alarm Phone klagt die europäischen Länder an, weil sie sich ihrer Verantwortung entziehen und die Grundrechte missachten. Ferner vermissen wir eine offizielle Stellungnahme des UNHCR zugunsten der Menschen am Bord der Sarost 5. Watch The Med Alarm Phone wird die Anlandung genau beobachten und mit den Geretteten der Sarost 5 in Kontakt bleiben.
Angesichts des Falles der Sarost 5 verlangen wir sofort:
- völlige und bedingungslose Anerkennung der Grundrechte und des Internationalen Seerechts;
- sofortige Anlandung in sicheren Häfen, die nicht in Tunesien oder in Libyen sein können, weil diese Länder die Rechte der Flüchtlingen im Sinne der Grundrechte nicht anerkennen;
- Abschaffung des Dublin-Abkommens, so dass die Ankünfte auf alle Mitgliedsländern der EU verteilt werden können und der Druck auf den südlichen Ländern abgemildert werden kann;
- Wiedereröffnung der italienischen und maltesischen Häfen für Schiffe von ONG und von anderen privaten Organisationen, die Rettungsaktionen auf See durchführen, weil sie die nächsten sicheren Häfen sind.
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Englische Orignalpressemitteilung
Translation: Antonella Monteggia
